Achtung Taxibetriebe: Mindestlohn soll im Oktober auf 12 Euro steigen

Nach Berichten mehrerer Fernsehsender plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro zu erhöhen.

Der Mindestlohn soll im Oktober 2022 auf 12 Euro steigen. (Foto: Dietmar Fund / Modelle: Busch, Rietze, Wiking)
Der Mindestlohn soll im Oktober 2022 auf 12 Euro steigen. (Foto: Dietmar Fund / Modelle: Busch, Rietze, Wiking)
Dietmar Fund

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) möchte die von der neuen Bundesregierung verkündete Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober 2022 vollziehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf habe der Minister bereits an die anderen Ministerien verschickt. Das verkündeten unlängst mehrere Fernsehsender und Tageszeitungen. Einige von ihnen beriefen sich auf einen Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege. Auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind dazu keine Informationen zu finden. Eine Pressemitteilung hat das Ministerium dazu auch nicht herausgegeben.

Den Einführungstermin 1. Oktober 2022 bestätigt dafür die SPD auf ihrer Homepage. Sie hatte die Erhöhung auf 12 Euro schon als eines ihrer zentralen Wahlversprechen in den Vordergrund des Bundestags-Wahlkampfs gestellt. Wie es auf der Homepage heißt, sei die Erhöhung ein „einmaliger Schritt“. Danach würden weitere Erhöhungen wieder „auf der Grundlage der Empfehlungen der paritätisch von Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzten Mindestlohnkommission“ vorgenommen. Die nächste derartige Anpassung auf Vorschlag der Mindestlohnkommission solle zum 1. Januar 2024 erfolgen.

Wichtig: Die letzte schon von der Mindestlohnkommission vorgesehene Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 Euro zum 1. Juli 2022 werde vollzogen, heißt es bei der SPD. Das bedeutet, dass Taxi- und Mietwagenbetriebe die Lohnabrechnung in diesem Jahr noch zweimal umstellen müssen. Es bedeutet auch, dass sie schleunigst über einen Antrag zur Erhöhung der örtlich geltenden Taxitarife nachdenken sollten.

Der Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV) bezeichnete die Erhöhung auf 12 Euro in seiner Pressemitteilung vom 24. Januar 2022  als „erhebliche Belastung“ für kleine und mittlere Unternehmen, von denen ohnehin viele um das Überleben kämpften. Der Einführungstermin 1. Oktober sei immerhin ein „realistischer Zeitrahmen“, weil er es erlaube, die Erhöhungen in die kommunalen und regionalen Taxitarif-Verhandlungen mit aufzunehmen.

Gleichzeitig erinnert der TMV daran, dass mit dem Mindestlohn wie bereits von der Bundesregierung als Ziel verkündet die Obergrenze für geringfügig Beschäftigte von 450 auf 520 Euro angehoben werden sollte. Der Verband werde bei allen Koalitionären noch einmal nachhaken, damit diese Obergrenze zeitgleich mit dem Mindestlohn zum 1. Oktober angehoben werde.

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