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Der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn von derzeit 8,84 Euro steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro. Eine entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hat das Bundeskabinett am 31. Oktober 2018 verabschiedet.
Laut dem Bundesarbeitsministerium soll die „Zweite Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns“ noch in diesem Jahr im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, damit sie am 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Mit der Verordnung setzt die Bundesregierung die Empfehlungen der Mindestlohnkommission vollumfänglich um, die am 26. Juni 2018 sowohl die erstmals zweistufige Erhöhung als auch die Werte vorgeschlagen hatte (taxi heute berichtete).
Wie die Bundesregierung in diesem Zusammenhang erklärte, will sie die Einhaltung des Mindestlohns verstärkt kontrollieren lassen. Dafür in dieser seien Legislaturperiode 7.500 zusätzliche Stellen beim Bund in den Sicherheitsbehörden geplant.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil kündigte anlässlich des Kabinettsbeschlusses an, die bestehende Regelung dem gesetzlichen Auftrag folgend bis 2020 zu überprüfen, um zu einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns zu kommen. Eine Zielmarke von 12 Euro gehe in die richtige Richtung.
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