Taxitarife: LTV droht mit Normenkontrollverfahren

Die Stadt Jena hat ohne Anhörung der Taxiunternehmen der Stadt, der IHK Gera, der Gewerkschaft ver.di und des Landesverbandes Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) eine Taxitarifordnung beschlossen, die es den Taxunternehmen nicht erlaubt, den Mindestlohn zu bezahlen. Der neue Tarif wurde in zwei Gutachten ermittelt, die nicht nur die Mindestlohnerhöhungen unzureichend berücksichtigen, sondern auch die stark gestiegenen Anschaffungs- und Unterhaltskosten der Fahrzeuge sowie einen adäquaten Unternehmerlohn. Deshalb droht der Hauptgeschäftsführer des LTV, Martin Kammer, dem Bürgermeister Christian Gerlitz (SPD) mit einem Normenkontrollverfahren. Gerlitz leitet seit 2019 das Dezernat 3 für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Jena. Zu seinem Verantwortungsbereich gehört auch die Mobilität.

Wie Kammer in seiner Pressemitteilung vom 13. Oktober 2022 schreibt, würde das Taxifahren im Kurzstreckenbereich mit der aktuellen Taxitarifordnung günstiger als mit der aus dem Jahre 2019 stammenden bisherigen. Auch im Mittel- und Langstreckenbereich sei der neue Tarif nicht auskömmlich. Die Stadt habe zwei Gutachten in Auftrag gegeben. Eines von ihnen habe festgehalten, dass für einen Mindestlohn von 12 Euro eine Grundgebühr von 8,37 Euro notwendig wäre. Dennoch sei der Gutachter zu dem Schluss gekommen, dass ein Grundpreis von 4,90 Euro ausreichend sei, der aber einem Mindestlohn von nur 10,30 Euro entsprechen würde, rechnet Kammer vor. Widersprüchlich sei auch, dass der Gutachter im Hauptgutachten das Taxigewerbe als stark gefährdet bezeichnet habe, aber die stark gestiegenen Kostenblöcke im Nachgutachten dennoch nicht berücksichtigt würden.

Der LTV-Hauptgeschäftsführer lässt durchblicken, dass er nach dem schnellen „Beschluss der Stadtväter“ eine schnelle gütliche Einigung anstrebt. Wenn erst ein Normenkontrollverfahren die Fehler offenlegen müsse, könne es für viele Taxiunternehmer bereits zu spät sein.

Die Gutachten stammten in diesem Fall von der Unternehmensberatung TOKOM-Partner Rostock GmbH. Das erklärte Martin Kammer auf Anfrage von taxi heute.