Münchner Taxigewerbe fordert Ausgleichszahlungen

Am 24. Mai 2021 veranstalteten der Landesverband der Bayerischen Taxi- und Mietwagenunternehmen, der Taxiverband München sowie die Taxi München eG und die Taxizentrale IsarFunk gemeinsam eine Sternfahrt mit vier Ausgangspunkten. Sie führte zur Theresienwiese, die überregional als der Standort des auch in diesem Jahr Corona-gefährdeten Oktoberfests bekannt ist. Dort parkten über 500 Taxis.

Die Sternfahrt stand unter dem Motto „Taxler-Hilfen JETZT“. Sie sollte darauf aufmerksam machen, dass von all den Überbrückungs- und sonstigen Hilfen der Bundesregierung im mobilen Gewerbe so gut wie nichts angekommen ist. Deshalb erhoben die vier Gewerbe-Organisationen vier Forderungen. Die erste ist eine Ausgleichszahlung in Form eines monatlichen „Unternehmerlohns“ von 3.000 Euro pro Konzession, die zweite die Übernahme der Fahrzeugfinanzierungskosten, die dritte die Übernahme der Personalkosten, die durch die Betriebspflicht entstehen und die vierte ein Gutscheinsystem für die Taxi-Fahrt vulnerabler Gruppen zur Arbeit sowie zu Test- und Impfzentren.

Die Branchenvertreter beklagen, dass die Kommunen, der Bund und die Landesregierung die Verantwortung hin- und herschieben würden. „Weder die Landesregierung, noch Verantwortliche im Bayerischen Verkehrs-, Sozial und Wirtschaftsministerium oder kommunale Spitzenpolitiker in München oder anderen Städten des Freistaats sehen sich daher zur Unterstützung solcher Ideen in der Pflicht“, schreiben die Veranstalter der Sternfahrt. Allein in München seien seit Beginn der Pandemie über 900 der 3.300 Taxikonzessionen stillgelegt oder zurückgegeben worden. Bundesweit sei mit der Aufgabe von 24.000 Taxibetrieben zu rechnen.

Für die Veranstaltung galten einige strikte Vorgaben der Ordnungsbehörde. Unter anderem durften von jedem Startpunkt aus maximal 150 Taxis mit je einer Person als Fahrer zum Sammelpunkt fahren und mussten dort dann im Fahrzeug sitzen bleiben. Zwischen den Fahrzeugen mussten jeweils vier Meter Abstand gewahrt werden. Die vom Ordnungsamt erlaubte Höchstzahl von 600 Taxis wurde laut Thomas Kroker, Geschäftsführer des Landesverbandes Bayerischer Taxi- und Mietwagenunternehmen, nicht ganz ausgeschöpft, weil viele Fahrerinnen und Fahrer mehrere Stunden am Taxistand gewartet hatten und nicht wegen einer Demo wegfahren wollten. (Näheres siehe Flyer im Downloadbereich dieser Meldung).