Berliner Politik geht gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe vor

Die rot-schwarze Koalition in Berlin ist besiegelt. In der vergangenen Woche präsentierten die SPD und CDU ihren politischen „Fahrplan“ und unterzeichneten den Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre. Auf Seite 39 finden sich unter der Überschrift „Bessere Rahmenbedingungen für den Taxiverkehr“ dann tatsächlich auch drei Sätze zu unserem Gewerbe:

„Die Rahmenbedingungen des Berliner Taxigewerbes müssen verbessert werden. Wir setzen uns für ein koordiniertes Vorgehen gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe nach dem Hamburger Modell ein. Die Koalition strebt einen einheitlichen Tarif für die Anbindung des Flughafens BER an.“

Insbesondere die Ankündigung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit stößt bei den Berliner Taxiverbänden auf große Sympathien. „Endlich wird damit von der Politik anerkannt, worum wir seit Jahren ringen. Das Berliner Taxigewerbe muss reguliert und Schwarzarbeit wirksam bekämpft werden.“, begrüßte der TVB-Vorsitzende Detlev Freutel die Pläne gegenüber der Berliner Morgenpost.

Um vergleichbare Erfolge wie in der Hansestadt zu erzielen, wo dank verschärfter Plausibilitätsprüfungen bei der Konzessionsverlängerung bereits etliche „Schwarze Schafe“ aus dem Verkehr gezogen werden konnten, müsste Berlin zunächst einmal in genügend Personal investieren, das in der Lage ist, unplausible und unrealistisch geringe Umsätze wirksam zu entlarven. Vor zwei Jahren war die geplante Einrichtung von einigen wenigen neuen Verwaltungsstellen zur Kontrolle von Taxiunternehmern noch an der prekären finanziellen Lage der Stadt Berlin gescheitert (wir berichteten).