Milliardenbetrug: Taxigewerbe unter Generalverdacht

Grund für die geballte Negativpresse ist eine Reportage der Nachrichtenagentur dapd vom 19. Januar um 10.26 Uhr und um 12.53 Uhr. Darin wird von einem „Megabetrug im Taxigewerbe“ gesprochen. Zahlen aus Köln und Berlin würden belegen, dass Taxiunternehmen Milliardensummen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen hinterziehen würden.

Belastbare Zahlen kämen dabei von der Berliner Verkehrsexpertin Claudia Hämmerlein. Die Grünen-Politikerin wandte sich an die Berufsgenossenschaft (BG) Verkehr, an die jeder Taxiunternehmer entsprechend seinen Lohnzahlungen nach einer festen Formel Beiträge zahlen muss. Laut BG Verkehr würden Berliner Taxiunternehmer zwischen 150 und 750 Euro pro Konzession zahlen. Daraus lassen sich die von den Unternehmen gezahlten Löhne in Höhe von 480 Euro ableiten. Fahrer, die einen festen Teil des Umsatzes als Lohn erhalten, hätten diese Summe allerdings schon nach rund einer Woche beisammen. „Ein Mehrwagenunternehmen, das solche Summen melden würde, müsste eigentlich seine Taxis in drei von vier Wochen pro Monat abstellen. „In Wirklichkeit werden natürlich ganz andere Summen eingenommen und gezahlt, das läuft dann alles schwarz“, schreibt die dapd.

Anhand einer anonymen Schilderung eines Kölner Taxifahrers führt die Nachrichtenagentur wenig später aus, wie der Betrug in der Praxis aussieht: Schon beim Kauf einer Konzession würden 40.000 Euro unter der Hand über den Tisch gehen. Dieses Geld müsse schwarz wieder hereingefahren werden. Dabei könne ein Alleinfahrer in 60-70 Arbeitsstunden pro Woche etwa 4.500 bis 5.000 Euro erwirtschaften. Davon stecke man etwa 2.000 Euro unversteuert ein. Gleichzeitig werden der Tacho und die Buchhaltung manipuliert und Tankquittungen im Gesamtwert bis zu 500 Euro entsorgt.

Dazu würden Unternehmer Fahrer einstellen, die offiziell als Aushilfe beschäftigt seien, faktisch aber voll arbeiten würden. Solche Fahrer könnten so ebenfalls 4.500 Euro erwirtschaften, von denen sie 2.000 Euro auf die Hand bekommen.

Ebenso hoch sei auch der Schwarzverdienst eines Unternehmers – nach Abzug aller Kosten, die ja ebenfalls nicht in den Büchern auftauchen dürften. Mit dem unterschlagenem Umsatz und Sozialleistungen könnten so nach Angaben des Kölner Insiders dauerhaft etwa 3.000 Euro in der eigenen Tasche verschwinden. „Dafür müsse man zwar viel manipulieren, aber das Risiko, dabei erwischt zu werden, sei relativ gering“, schreibt die dapd. „Der Betrug funktioniere bundesweit nach diesem Muster.“