Thüringen: Schlechte Konditionen für Behindertentransporte

Der Landesverband Thüringen des Verkehrsgewerbes (LTV) hat am 2. Dezember 2014 mit mehreren Krankenkassen über neue Entgelte für Krankenfahrten in Behindertentransportwagen (BTW) verhandelt, die ab 2015 den Mindestlohn berücksichtigen sollten. Diese Verhandlungen erklärt Hauptgeschäftsführer Martin Kammer für gescheitert, nachdem die Kassen eine Pauschale von zehn Euro unabhängig von der Dauer des Einsatzes und dem etwaigen Einsatz einer zweiten Person angeboten haben. Von dieser Pauschale hätten die Unternehmer noch die Mehrwertsteuer begleichen müssen, während sie 14 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bräuchten, um den Mindestlohn zahlen zu können, argumentiert Kammer.

Nachdem die Kassen für die Wartezeit und die Wegstrecke 30 bis 50 Prozent weniger als bei normalen Krankenfahrten bezahlen wollten, obwohl der Aufwand bei Rollstuhlfahrern viel höher ist, wertet Kammer das Angebot der Kassen als „eine absolute Unverschämtheit“. Der LTV rät den Unternehmern, keine Einzelverträge einzugehen, wenn eine Kostendeckung nicht gewährleistet werden könne.

Verhandlungspartner des LTV waren die IKK classic, der BKK Landesverband Mitte, die Knappschaft, der Verband der Ersatzkassen (vdek) sowie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG). Laut dem LTV hätten dieselben Verhandlungspartner am 13. Oktober 2014 einen Rahmenvertrag für sitzende Krankenfahrten vereinbart, der den Unternehmern ein wirtschaftliches Arbeiten auch nach Einführung des Mindestlohns erlaube.

Wie der LTV festgestellt hat, bietet die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) Thüringer Unternehmern Einzelverträge für Krankenfahrten an, deren Konditionen um 30 bis 50 Prozent unter denen der anderen Kassen lägen. Zudem dürften die Unterzeichner unwirtschaftliche Fahrten nicht ablehnen, weshalb der LTV dazu rät, solche Verträge nicht zu unterschreiben.