IHK unterstützt faire Krankenfahrten-Vereinbarungen

Im Jahr 2011 hatte die IHK bereits eine Broschüre „Fairplay in der Krankenbeförderung“ herausgegeben, nun legt die IHK nach: „Auf vielfachen Wunsch unserer Taxiunternehmer haben Vertreter der bayerischen IHK´s eine Empfehlung für eine Sondervereinbarung erarbeitet“, berichtet Gerhard Wieland, Referatsleiter Straßenpersonenverkehr bei der IHK für München und Oberbayern.

Diese enthält eine Anleitung für eine Mustervereinbarung für Krankenfahrten zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Taxi- und Mietwagenunternehmen.

Ein zentrales Anliegen der IHKs sei dabei die PBefG-konforme Anwendung eines Sondertarifs im Pflichtfahrgebiet, um damit den Taxitarif zu schützen, heißt es im Vorwort der kostenlosen Broschüre. „Durch eine Sondervereinbarung sollte der örtliche Taxitarif nicht unterlaufen werden, wie es derzeit vielfach im bayerischen Raum der Fall ist“, moniert Wieland.

Deshalb enthält der nun vorgelegte Muster-Rahmenvertrag entsprechende Formulierungen, in denen Angaben zum Vertragszeitraum, zur Anzahl der Fahrten und zum Umsatzvolumen enthalten sind.

Als weiteres wichtiges Anliegen führen die IHKs auf, „dass möglichst viele Unternehmen aus einer Region am Abschluss einer solchen Vereinbarung beteiligt sind, um so übermäßigen Wettbewerbsdruck zu reduzieren.“ Für die Genehmigungsfähigkeit eines Sondertarifs im Pflichtfahrgebiet sei eine Mehrheit auf jeden Fall erforderlich, da es in einem Genehmigungsbezirk möglichst nur einen Sondertarif geben sollte, der dann wiederum jedermann zu gleichen Bedingungen offen stehe.

Die Broschüre „Fairer Wettbewerb in der Taxibranche – Empfehlung für eine Sondervereinbarung in der Krankenbeförderung“ kann kostenlos bei der IHK für München und Oberbayern unter 089 5116-1295 oder unter christiane.poege@muenchen.ihk.de angefragt werden – „auch außerhalb von Bayern“, wie Wieland gegenüber taxi heute betont.