63 Cent pro Kilometer – Wollen das die Unternehmer?

Der neue Krankenfahrten-Rahmenvertrag für Baden Württemberg ist weiterhin auf dem Prüfstand. Behörden, einzelne Taxiunternehmen und der TVD Landesverband führen sogar Umfragen durch.
Redaktion (allg.)
Dabei soll vor allem geklärt werden, ob die äußerst umstrittene Tariffreigabe innerhalb des Tarifgebietes zu einer „Ordnung des Verkehrsmarktes“ führt. Ist das der Fall, dürfen die Genehmigungsbehörden nach § 51 des Personenbeförderungsgesetzes (PbefG) keine Sondergenehmigung erteilen. Eine solche hatten die drei Baden Württembergischen Verkehrsverbände beantragt. Durch den Protest einiger Großstadtzentralen (siehe Printausgabe taxi heute Juni 2006) und der Intervention des TVD Landesverbandes Baden Württemberg (siehe Online-Meldung vom 1.6.06) rufen viele Genehmigungsbehörden die ortsansässigen Taxi- und Mietwagenunternehmen zu persönlichen Stellungnahmen auf. Unterstützt werden Sie dabei vom TVD Landesverband Baden Württemberg, der an alle 3.450 Unternehmen einen Fragebogen schickt, und von einzelnen Taxiunternehmen, die in Eigenregie Stellungnahmen sammeln, um die Akzeptanz zu diesem neuem Rahmenvertrag abzufragen. Die Ergebnisse dieser Befragung sollen die Grundlage für ein Gespräch zwischen TVD, Zentralenleitern, Taxiunternehmern und Krankenkassen am 22. Juni werden.
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