Der Taxi-Branche droht der Sozialversicherungs-Hammer

Als eine der ersten Entlastungsmaßnahmen im Zuge der Bekämpfung des Corona-Virus konnten auch Taxi- und Mietwagenunternehmer kurzfristig die Stundung ihrer Sozialversicherungsbeiträge bis zum 27. Mai 2020 beantragen. Darauf hatten im März der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. und einige Landesverbände hingewiesen.

Angesichts des nahenden Termins hat sich der Taxi- und Mietwagenunternehmer Dirk Holl mit Stammsitz in Gaggenau am 4. Mai bei seinem örtlichen CDU-Bundestagesabgeordneten Kai Whittaker erkundigt, ob denn eine Verlängerung der bislang möglichen Stundung über den 27. Mai hinaus geplant sei. Der entgegnete ihm, bisher sei keine Verlängerung der vereinfachten Stundung geplant. Prinzipiell seien daher alle regulären und gestundeten Beiträge Ende Mai fällig.

Whittaker verwies auf Gespräche mit dem GKV Spitzenverband. Bei ihnen sei vereinbart worden, dass Arbeitgeber mit der jeweiligen Krankenkasse über diesen Zeitpunkt hinaus nach weiteren Möglichkeiten der Zahlungserleichterungen suchen könnten. Hierzu gehöre unter anderem die Vereinbarung von Ratenzahlungen, die auf Einzelfallentscheidungen hinausliefen. Der Bundestagsabgeordnete riet Dirk Holl, mit den zuständigen Kassen einen Zahlungsplan zu vereinbaren.

Der Wirtschaftswissenschaftler Kai Whittaker wurde 2013 für den Wahlkreis Rastatt direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Seither ist er Mitglied im ordentlichen Ausschuss für Arbeit und Soziales.