Berliner Taxi-Innung fordert neuen Senat zur Offenheit auf

Am 12. Februar 2023 müssen alle Wahlberechtigten in der Bundeshauptstadt ihren Senat und damit ihre Landesregierung noch einmal neu wählen, weil es beim ersten Anlauf im September 2021 zu viele Pannen gegeben hat. Das hat Leszek Nadolski, Vorsitzender der Innung des Berliner Taxigewerbes e.V., zum Anlass für eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit genommen, die auf eine bessere Umsetzung der Wünsche des mobilen Gewerbes abzielt.

Mit einer Presseerklärung vom 31. Januar 2023 fordert die Taxi-Innung, der neue Senat müsse stärker mit ihr zusammenarbeiten. Sie warne davor, dass auch der neue Senat die Verkehrswende „über die Köpfe der Betroffenen und Sachkundigen hinweg“ durchziehe. Die Verkehrspolitik der letzten zwei Jahre sei zu ideologisch und nicht technologieoffen betrieben worden. Das müsse ein Ende haben.

Die E-Taxi-Studie des Institutes für Verkehrsforschung, die der Senat in Auftrag gegeben habe, dürfe nicht länger die Pläne der Taxi-Innung ignorieren. Vielmehr müsse sie sich mit der Strategie des Batteriewechsels auseinandersetzen. Das E-Taxi sei die dringend erforderliche vierte Säule der Verkehrswende. Die täglich Betroffenen müssten „früh und nachhaltig“ mit einbezogen werden.

Nadolski hatte es in den letzten Monaten nicht mit Presse-Statements bewenden lassen. Er führte „Taxi-Gespräche“ mit Vertretern der im Senat vertretenen Parteien FDP, CDU und SPD zu Themen, die dem Taxi-Gewerbe auf den Nägeln brennen. Sie standen unter dem Motto „Berlin wählt und die Taxibranche fragt nach“. Vor dem Mikrofon und der Kamera standen Felix Reifschneider von der FDP, der Verkehrsexperte der CDU, Oliver Friederici, und Stephan Machulik, verkehrspolitischer Sprecher der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus.

Machulik bezeichnete das Taxi dabei als Verkehrsmittel für die letzte Meile im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Außerdem regte er an, an manchen Taxi-Halteplätzen einen Service für Taxifahrende aufzubauen, zum Beispiel Toiletten. Der CDU-Mann Oliver Friederici forderte eine bessere Zusammenarbeit aller Verkehrsträger. Erwartungsgemäß hob der FDP-Mann stark auf gut ausgebaute Verkehrswege ab, plädierte aber zum Beispiel auch für Rufbusse, die nachfrageschwache Buslinien bedienen sollten.

Die fünf beziehungsweise sieben Minuten langen Videos mit den Vertretern der drei Parteien kann man sich auf YouTube anschauen. Ein Gespräch mit Bündnis 90/Die Grünen konnte wegen terminlicher Engpässe auf beiden Seiten nicht mehr geführt werden, was Nadolski sehr bedauert.