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Fiskaltaxameter: GVN mahnt Regelungen an

Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen fordert die federführenden Bundesministerien dazu auf, endlich einige Regelungen zur Einführung des Fiskaltaxameters zu treffen.
Benjamin Sokolovic fordert von der Politik, ehrlich arbeitende Unternehmer zu unterstützen. (Foto: Dietmar Fund)
Benjamin Sokolovic fordert von der Politik, ehrlich arbeitende Unternehmer zu unterstützen. (Foto: Dietmar Fund)
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Dietmar Fund

Obwohl im November 2016 zwingend die neuen Regeln der europäischen Messgeräterichtlinie zwingend auch in Deutschland in Kraft treten, habe der deutsche Gesetzgeber die notwendigen Umsetzungsvorschriften bis heute nicht auf den Weg gebracht. Das schreibt der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) Ende Januar 2016 in einer Pressemitteilung.

Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic fordert von den „federführenden Ministerien in Berlin“ deshalb schnellstens Umsetzungsvorschriften, Übergangsvorschriften für Altgeräte von rund zwei Jahren, vergleichbare Regeln für Wegstreckenzähler sowie die Abschaffung der Möglichkeit, sich vom Einbau des Wegstreckenzählers befreien zu lassen.

Sokolovic befürchtet bei der Beibehaltung der großzügigen Ausnahmepraxis eine massive Abwanderung vom Taxi in den Mietwagen. Da für letztere keine Betriebs- und Beförderungspflicht gelte, werde diese Abwanderung die Versorgung der Bevölkerung in ländlichen Regionen und zu ungünstigen Zeiten stark einschränken.

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