Fiskaltaxameter: Payco mahnt Hamburger Behördenvertreter ab

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg soll eine Unterlassung- und Verpflichtungserklärung abgeben, um die „wettbewerbswidrige Marktverwirrung“ und die „Diskriminierung“ des elektronischen Kassensystems ePOS der Payco GmbH zu beseitigen. Das verlangt sinngemäß der Anwalt des Payco-Geschäftsführers Manfred Schröder in einem Abmahnschreiben, das der Redaktion von taxi heute vorliegt.

Verlangt wird darin ein Schreiben an alle Taxiunternehmer, die die Behörde mit einem bestimmten Rundschreiben angeschrieben hat. In der Erklärung solle unter anderem stehen, dass Taxameter keine Datenverarbeitungssysteme seien, die digitalen steuerlichen Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Zertifizierungspflichten unterlägen. Außerdem solle die Behörde erklären, dass kein Taxiunternehmen mit einer verkürzten Laufzeit, dem Entzug oder der Versagung der Konzession rechnen müsse, wenn es keinen so genannten Fiskaltaxameter und das INSIKA-System zur Datenspeicherung nutze.

Zu diesen Vorwürfen hat taxi heute den zuständigen Verantwortlichen bei der Verkehrsgewerbeaufsicht, Dirk Ritter, um eine Stellungnahme gebeten. Er erklärte dazu, es stehe Manfred Schröder und seinem Rechtsanwalt frei, ihre eigenen Meinungen zur Auslegung der steuerlichen Regelungen und zu den Inhalten der Hamburger Genehmigungsverfahren zu haben. Dass es in der Taxenbranche und ihrem Umfeld „eine Vielzahl ganz eigener Rechtsauslegungen“ gebe, sei nichts Neues. Man werde auch in dieser Sache „angemessen agieren“. Mehr wolle er derzeit nicht zu der Sache sagen.