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Verspätete Lohnzahlung kostet immer 40 Euro zusätzlich

Wenn ein Arbeitgeber den Lohn zu spät oder unvollständig ausbezahlt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro, hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.
Auch Taxi- und Mietwagenunternehmer, die den Lohn nicht pünktlich zahlen, müssen 40 Euro Pauschale berappen. (Foto: Siegfried Fries/pixelio.de)
Auch Taxi- und Mietwagenunternehmer, die den Lohn nicht pünktlich zahlen, müssen 40 Euro Pauschale berappen. (Foto: Siegfried Fries/pixelio.de)
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Dietmar Fund

Wenn ein Arbeitgeber den Lohn verspätet oder unvollständig ausbezahlt, muss er dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz von 40 Euro zusätzlich überweisen. Das hat die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts (LAG) Köln am 22. November 2016 in einem Fall entschieden, der das Aktenzeichen 12 Sa 524/16 trägt.

Nach Meinung des Gerichts ergibt sich dieser Anspruch aus dem 2014 neu eingeführten Paragrafen 288 Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Demnach hat der Gläubiger einer Entgeltforderung nicht nur Anspruch auf die Zahlung des Gesamtbetrages, sondern darüber hinaus auch noch einen Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro.

Das LAG Köln hat die Anwendbarkeit dieser Pauschale auf Arbeitsentgeltforderungen bejaht, was in den Vorinstanzen noch anders gewesen war. Eine Bereichsausnahme für das Arbeitsentgelt müsse nicht gemacht werden. Bei der 40-Euro-Pauschale handele es sich um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei.

Das LAG hat eine Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.
 

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