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Sieben Prozent Mehrwertsteuer für alle Krankenfahrten?

Nach einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss der Bundesfinanzhof über die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze für Taxis und Mietwagen nachdenken.
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Dietmar Fund

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können für Fahrten mit Taxis und mit Mietwagen unterschiedliche Mehrwertsteuersätze erheben, ohne den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu verletzen, weil beide unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen unterliegen. Das ist der Kern einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 27. Februar 2014, den der Bundesfinanzhof zur Klärung eines deutschen Streitfalls angerufen hatte.

Laut einer Pressemitteilung des EuGH sind unterschiedliche Mehrwertsteuersätze unter zwei Voraussetzungen zulässig: Zum einen muss die Beförderung im Taxi, für die beispielsweise die Betriebspflicht gilt, einen „konkreten und spezifischen Aspekt der fraglichen Dienstleistungskategorie“ darstellen. Zum zweiten müssen rechtliche Unterschiede zwischen Taxis und Mietwagen einen „maßgeblichen Einfluss auf die Entscheidung des durchschnittlichen Nutzers für eine dieser Beförderungsarten haben“. Der Bundesfinanzhof müsse nun prüfen, ob diese Voraussetzungen in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten erfüllt seien, schreibt die Pressestelle des EuGH weiter.

Wie die obersten Richter der EU aber auch verlauten lassen, halten sie die Anwendung eines unterschiedlichen Mehrwertsteuersatzes für ausgeschlossen, wenn das Beförderungsentgelt in einer Sondervereinbarung in gleicher Weise für Taxi- und für Mietwagenunternehmen gilt und es bei beiden Beförderungsarten nur um die Durchführung des tatsächlichen Transports geht. Genau diese Position hatten zwei deutsche Mietwagenunternehmen gegenüber dem Bundesfinanzhof vertreten. Es ging ihnen unter anderem um den Krankentransport im Nahverkehr im Rahmen eines Vertrages mit einer Krankenkasse, bei dem dasselbe Beförderungsentgelt für beide Arten von Unternehmen vorgesehen war. Die Aktenzeichen der anhängigen deutschen Verfahren lauten C-454/12 und C-455/12.

Die Entscheidung des EuGH kam auf dem Weg eines Vorabentscheidungsersuchens zustande. Gerichte der Mitgliedstaaten können in einem solchen Verfahren dem obersten europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorlegen. Nicht der EuGH in Luxemburg entscheidet dann über den Streitfall im Mitgliedstaat, sondern dessen oberste Instanz mit Hilfe der Auslegungs-Hinweise der europäischen Kollegen. Bis zu einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes bleibt die derzeitige steuerliche Behandlung von Taxi- und Mietwagenfahrten also bestehen.

Der deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) hat seine Mitglieder in einem Rundschreiben auf die Stellungnahme des EuGH aufmerksam gemacht. Darin heißt es, der BZP und seine Mitgliedsorganisationen würden in nächster Zeit auch im Hinblick auf praktische Folgen die Kernaussage des EuGH bewerten, wonach eine unterschiedliche Besteuerung ausgeschlossen ist, wenn die Fahrten unter identischen Voraussetzungen durchgeführt werden, wie es bei Krankenbeförderungen für eine Krankenkasse der Fall sein könnte.

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