Ermäßigte Mehrwertssteuer auf dem Prüfstand

Eine geplante Expertengruppe bekomme nach den Sommerferien den Auftrag, alle ermäßigten Mehrwertsteuertatbestände auf den Prüfstand zu stellen, sagte kürzlich der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Otto Fricke. Dabei dürfe es keine Tabus geben. Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP werde sich nach der Sommerpause mit den Mehrwertsteuersätzen befassen. Geplant sei zunächst eine "Strukturdebatte", in der die "politischen Grundfragen" geklärt werden sollten. Der Bundesrechnungshof hatte vor einigen Wochen das Chaos bei der Mehrwertssteuer beklagt. Das System von Ermäßigungen sei unübersichtlich und widersprüchlich, so der Tenor eines Sonderberichts, auf den die Regierung nun mit der Ankündigung einer „großen Mehrwertssteuerreform“ reagiert. Je nachdem, wie groß die Reform ausfällt, könnte auch die Ermäßigung für Taxis wegfallen. Glaubt man allerdings den Worten des finanzpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, sei der ermäßigte Satz auch weiterhin noch für Lebensmittel, Kulturgüter und den öffentlichen Personennahverkehr anzuwenden. In diesem Fall bräuchte sich das Taxigewerbe auch weiterhin keine Sorgen zu machen. Allerdings geht es um 20 Milliarden, die durch die gesamten siebenprozentigen Steuersätze dem Staat jährlich verlorengehen. Man darf gespannt sein, in welche Richtung die Experten denken. Was denken Sie, liebe Taxiunternehmer, zu dieser Thematik? Glauben Sie, dass unserer Branche der ermäßigte Mehrwertssteuersatz genommen wird? Ihre Meinung ist uns wichtig, stimmen Sie deshalb bei unserer Frage des Monats August ab. Leo Dauxenberg: Schutzengel für das Taxigewerbe? (Foto: CDU)