Uber bohrt weiter bei Politikern

Mitte November 2017 hatte der PR-Stratege des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes (BZP), Kajo Wasserhövel, noch betont, der Verband müsse seine Öffentlichkeitsarbeit weiter intensivieren und auch auf Länder- und regionaler Ebene Politikerinnen und Politiker ansprechen. Wie gut dieser Ratschlag gewesen ist, zeigen Äußerungen von Politikerinnen und Politikern der Parteien CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die offenbar im Handelsblatt zu einer Neugestaltung des Personenbeförderungsrechts Stellung bezogen haben. Auf sie weist die Nachrichtenagentur dts am 6. Dezember 2017 hin.

Demnach hat sich der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek, der auch schon bei einer BZP-Veranstaltung 2015 geredet hat, gegen die Rückkehrpflicht für Mietwagen ausgesprochen. Verkehre in Kleinbussen per App zu bündeln, bezeichnete Jarzombek als wichtiges Ziel der Verkehrspolitik.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer wird mit der Aussage zitiert, das Personenbeförderungsgesetz solle so geändert werden, dass die Länder den Kommunen oder bestimmten Regionen die Genehmigung von Personenbeförderungsleistungen außerhalb einer Taxi-Konzessionsvergabe erteilen könnten. Kirsten Andreae, Wirtschaftspolitikerin der Grünen, forderte einen „funktionierenden Ordnungsrahmen für innovative Geschäftsmodelle“ – von einem staatlich unterstützten Vorhalten von Taxis in ländlichen Regionen, das ihre Partei kürzlich vorgeschlagen hatte, war bei ihr nicht die Rede.