Nach vier Jahren: Bundesregierung äußert sich zur Farbfreigabe

So ist nach Auffassung der Bundesregierung die einheitliche äußerliche Kenntlichmachung „wesentliche Voraussetzung“ dafür, dass die im Verkehr mit Taxis geltende Betriebspflicht ihren Zweck nicht verfehle. Nur wenn eine zweifelsfreie und eindeutige Erkennbarkeit in der Masse der anderen Fahrzeuge gegeben sei, könne das Taxi seiner Funktion, der Bedienung individueller Mobilitätsbedürfnisse, genügen. Damit widerspricht die Bundesregierung der im Beschluss des Bundesrates aus dem Jahr 2003 geäußerten Annahme, dass eine ausreichende Erkennbarkeit als Taxi bereits durch das Taxi-Schild alleine gewährleistet sei. Eine Angleichung an andere Länder, die den Unternehmern die Farbe ihrer Taxis nicht vorschreiben, ist nach Auffassung der Bundesregierung „wegen der unterschiedlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im öffentlichen Verkehr nicht geboten“. „Bedenklich“ nennt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch die in machen Bundesländern erteilte Ausnahmegenehmigung: “Ausgesprochen problematisch muss dabei die in der Entschließung erwähnte Tendenz beurteilt werden, immer stärker werdenden Interessen der Wirtschaft im Rahmen der Ermessensausübung Präferenz vor wichtigen ordnungspolitischen Erwägungen einzuräumen.” Der BZP, bekanntermaßen ein Gegner der Farbfreigabe, begrüßte in einer ersten Stellungnahme die Äußerungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBS) und zeigte sich über die „eindeutige Absage zu den dem Dienstleistungsgedanken entgegen stehenden Liberalisierungsbestrebungen…hoch erfreut“. Der TVD, bekanntermaßen ein Befürworter der Farbfreigabe, verweist dagegen auf die Entwicklung in Stuttgart, wo Hellelfenbein nicht mehr verpflichtend vorgeschrieben ist: Die Zahl der Taxis steige dort stetig an und die Kunden hätten sich längst an die verschiedenen Farben gewöhnt.