Taxi-Bundesverband: Wissing prüft öffentliche Gelder für Taxigewerbe

Um die individuelle Mobilität in Stadt und Land zu sichern, will das Bundesverkehrsministerium eine Beteiligung des Taxigewerbes an der ÖPNV-Finanzierung prüfen: Dieses Resümee haben Herwig Kollar, Präsident des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM), und dessen Geschäftsführer Michael Oppermann am 26. August 2022 nach einem ausführlichen Gespräch mit Dr. Volker Wissing gezogen, Bundesminister für Digitales und Verkehr. Daran teilgenommen hatten auch die Vizepräsidenten Wolfgang Oertel und Hermann Waldner.

„Der Minister hat viel Sympathie auf unseren Vorschlag zur Einbindung des Taxis in die öffentliche Finanzierung geäußert und betont, wir stehen am Anfang der Strukturreform“, erklärte Herwig Kollar nach seinem ersten Gespräch mit dem Minister in einer Pressemitteilung des Verbands.  Aus Sicht des Branchenverbandes mache es weder verkehrspolitisch noch finanzwirtschaftlich Sinn, wenn ÖPNV-Betriebe für Bedarfsverkehre jetzt Parallelflotten aufbauten, die nur mit öffentlichen Subventionen in enormer Höhe betrieben werden könnten. In einem Podcast sprach Kollar von einer „unideologischen Offenheit“ Wissings.

Zur Argumentation, die der BVTM vorgetragen hatte, wird Kollar wie folgt zitiert: „Die öffentlichen Verkehrsunternehmen haben selbst ausgerechnet, dass der Förderbedarf pro Fahrzeug bei 300.000 Euro pro Jahr liegt. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir eine Flotte von über 50.000 Taxis bundesweit haben, die für die Einbindung in ÖPNV zur Verfügung steht. Das Taxigewerbe benötigt bei weitem keine Subventionen in dieser Höhe, um ein leistungsfähiges System innerhalb des ÖPNV anzubieten.“

Der BVTM hat dem Minister auch seinen „Bundesfahrplan eTaxi“ vorgestellt, den er schon im Herbst 2021 präsentiert hatte. Was Wissing von der vorgesehenen degressiven Förderung hält, die zeitlich weit über die Elektroauto-Förderung hinausgeht, die die Bundesregierung wohl schon 2023 kappen möchte, schreibt der BVTM nicht. Per Podcast sprach Kollar davon, dass Wissing den Vorschlag wohlwollend aufgenommen habe und prüfen wolle, dafür Fördertöpfe anzuzapfen, die für Busse und Lkw vorgesehen sind.