Taxi- und Mietwagenbetriebe sollten sich als Partner präsentieren

Der Bundesverband Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM) hat in zwei Jahren intensiver politischer Diskussion erreicht, dass die Grundstruktur des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) erhalten geblieben und das neue Pooling „eingehegt“ worden ist. Das Taxi- und Mietwagengewerbe hat durch die PBefG-Novelle nicht nur eine „verlängerte Gnadenfrist“ bekommen, sondern auch eine Zukunft. Das erklärte Michael Oppermann, Geschäftsführer des BVTM, am 2. Oktober 2021 bei der Mitgliederversammlung der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen des Verbandes des Verkehrsgewerbes Baden. Sie fand wie zuletzt 2019 vor der Mitgliederversammlung des Gesamtverbandes am Rande der Karlsruher Nutzfahrzeugmesse NUFAM statt. Oppermann hielt dort einen Vortrag mit dem Titel „Hinterm Horizont geht es weiter“.

Oppermann riet dazu, das mit öffentlichen Geldern geförderte Pooling der öffentlichen Verkehrsbetriebe, das ein gutes Image habe, im Auge zu behalten und sich dort vielleicht als Kooperationspartner mit einzubringen, auch wenn das nicht immer einfach sei. Das gelte auch für die nun rechtlich mögliche Förderung von Taxi- und Mietwagen-Verkehren durch die Regionalisierungsmittel, die der Bund über die Länder ausschütte, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse auch in ländlichen Regionen zu erreichen. Um an diese Gelder zu kommen, müsse das mobile Gewerbe dafür sorgen, dass in diesem Zusammenhang auf Länderebene überhaupt erst einmal jemand auch an das Taxi- und Mietwagen-Gewerbe denke.

Als eine mögliche Hürde sah Oppermann, dass bei öffentlichen Aufträgen in der Regel Sozialstandards eingehalten werden müssten. „Die Regulatorik findet auf Landesebene statt“, stellte der BVTM-Geschäftsführer klar. „Es geht jetzt darum, Ideen zu finden und sich dafür einen geeigneten Partner zu suchen.“

Der Gaggenauer Taxi- und Mietwagenunternehmer Dirk Holl fragte Oppermann, ob denn nach der Bundestagswahl das PBefG neu angefasst werden könnte. „Damit rechne ich in dieser Legislaturperiode nicht, denn darauf hat keiner Bock“, antwortete Oppermann. „Im Mobilitätssektor stehen jetzt ganz andere Fragen im Vordergrund, zum Beispiel das Tempolimit oder ein Verbrenner-Verbot.“

Michael Käflein, Geschäftsführer der Auto-Funktaxi-Vermittlungszentrale Heidelberg e.G. und Vorstandsmitglied der Fachvereinigung Taxi und Mietwagen, wollte wissen, ob Brüssel derzeit wirklich an einer Richtlinie für die Vergabe öffentlicher Aufträge arbeite, die beispielsweise an Umweltstandards geknüpft werden könnten. Dies bejahte Oppermann. Der BVTM prüfe, ob das auch für Aufträge der Krankenkassen gelten könnte, aber für Aufträge von Städten (die für die Heidelberger Taxizentrale sehr wichtig sind) sei das relativ klar. Der BVTM erkläre dazu aber klar, dass das mobile Gewerbe zum Beispiel für den Übergang in die Elektromobilität Unterstützung brauche und sie nach der Corona-Pandemie nicht aus eigener Kraft meistern könne. „Wir werben dafür, dass wir einen gestalterischen Prozess bekommen“, sagte Oppermann. „Ich glaube nicht, dass wir hier Vorgaben von heute auf morgen umsetzen müssen.“

Einen ausführlichen Bericht über die Tagung bringt taxi heute in der November-Ausgabe.