Nachweisgesetz: Taxi-Dachverband kündigt neue Muster-Arbeitsverträge an

Nach dem Inkrafttreten des neuen Nachweisgesetzes zum 1. August 2022 müssen alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber im Taxi- und Mietwagengewerbe aktiv werden. Mit dieser kurzfristigen Umsetzung einer EU-Richtlinie in nationales Recht müssen die Betriebe seit diesem Stichtag gestaffelt und spätestens einen Monat nach der Neueinstellung ihren Voll- und Teilzeitkräften sowie Minijobbern, Aushilfen und Praktikanten eine schriftliche, vom Arbeitgeber unterzeichnete Auflistung der geltenden Arbeitsbedingungen aushändigen. Sie ist nicht mit einem weiterhin empfehlenswerten Arbeitsvertrag zu verwechseln und muss wesentlich mehr Informations- und Nachweispflichten als in der seit 1995 gültigen Fassung des Nachweisgesetzes erfüllen. Anders als bisher muss das Dokument nicht mehr nur auf Verlangen des Arbeitnehmenden schriftlich und unterzeichnet ausgehändigt werden. Die digitale Form, die die EU zugelassen hätte, lässt der deutsche Gesetzgeber nicht einmal mit qualifizierter elektronischer Signatur zu. Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift ist erstmals mit Bußgeldern von bis zu 2.000 Euro bewehrt.

Diese Grundzüge der Neuregelung erläuterte der Arbeitsrechtler Guido Borning am 23. August 2022 bei einem einstündigen Webinar des Bundesverbandes Taxi und Mietwagen e.V. (BVTM). Bei ihm fungiert der Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V. als Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales.

Dieser Ausschuss habe beschlossen, die Musterarbeitsverträge des BVTM für die Mitgliedsorganisationen zu überarbeiten und sie ihnen in den nächsten Tagen zur Verfügung zu stellen, versprach Borning. Taxi- und Mietwagenbetriebe könnten diese exklusive Leistung über ihren dem BVTM angeschlossenen Landesverband oder ihre dort organisierte Taxizentrale abrufen.

Arbeitsverträge, die seit dem 1. August 2022 geschlossen werden, müssen nun unter anderem Angabe zur Dauer der Probezeit enthalten. Bei einer Befristung ist neu, dass nun deren Dauer oder das Enddatum fixiert werden müssen. Für die Taxi- und Mietwagenbranche sei besonders wichtig, dass man nun vereinbarte Ruhepausen angeben müsse. Wer ein Schichtsystem habe, müsse dazu schriftliche Angaben unter anderem zum Rhythmus und zu den Änderungsmöglichkeiten machen. Wer keines habe, müssen dazu aber nichts schreiben, denn es zählten nur Dinge, die es im Betrieb auch gäbe. Bei einer Arbeit auf Abruf müssten unter anderem die Frist der Vorankündigung und die Mindestanzahl der zu vergütenden Stunden festgelegt werden. Zum Punkt „Kündigung“ sei anzugeben, wie ein Arbeitnehmender gegen sie vorgehen könne und welches Verfahren und welche Fristen dafür gelten würden.

„Näheres zum Arbeitsvertrag könnte man auf Dienstanweisungen auslagern“, gab Borning als Tipp weiter. „So könnte man eine Aufblähung des Dokuments verhindern und leichter Änderungen durchführen, ohne jedes Mal den ganzen Arbeitsvertrag ändern zu müssen.“ Er empfahl, dazu Dienstanweisungen zu konkreten Stichpunkten mit Datum zu verfassen und nicht nur ganz allgemein auf Dienstanweisungen zu verweisen.

Der Arbeitsrechtler betonte, dass man Arbeitsverträge, die vor dem 1. August 2022 geschlossen worden seien, nicht ändern müsse und nur auf Anforderung eines Arbeitnehmenden eine schriftliche, vom Arbeitgeber unterzeichnete Auflistung der geltenden Arbeitsbedingungen überreicht werden muss. Für eine solche „Niederschrift“ erstelle der BVTM-Ausschuss ebenfalls ein Muster und stelle es den Mitgliedsorganisationen zur Verfügung.

„Wer für die Prüfung und die Sanktionierung zuständig ist, kann man momentan noch nicht genau sagen. Gegebenenfalls werden die Gewerbeaufsichtsämter damit betraut. Die Zollverwaltung jedenfalls nicht“, antwortete Borning auf eine Nachfrage von taxi heute. „In der Vergangenheit war der Verfolgungsdruck nicht hoch. Probleme gab es eher bei arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Es ist aber schwer zu beurteilen, wie sich das durch die Sanktionen entwickeln wird.“

Ein separates Muster für die schon nach bisherigem Recht geforderten Tätigkeitsbeschreibungen brauche man nicht, sagte der Arbeitsrechtler. Dies ist oftmals Bestandteil des Arbeitsvertrages. Man solle die Beschreibung der Tätigkeit besser allgemein halten und zum Beispiel von Beförderungen reden, die im Betrieb vorkommen, anstatt zum Beispiel Schülerfahrten, Flughafenfahrten, Krankenfahrten und dergleichen einzeln zu benennen. So habe man die Möglichkeit, den Fahrer vielseitiger einzusetzen.

Generell empfahl der Referent, schon vor Beginn des Arbeitsverhältnisses einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit allen erforderlichen Angaben zu schließen, weil man sich dann nicht mehr um weitere Fristen kümmern müsse. Mit den vom BVTM aktualisierten Muster-Arbeitsverträgen, die alle nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Angaben enthielten, seien Unternehmerinnen und Unternehmer auf jeden Fall auf der sicheren Seite.

Im Chat merkte der Oldenburger Teilnehmer Remmer Witte an, dass er sich eine Prüfung der neuen Vorschrift auch seitens der Rentenversicherung vorstellen könne, mit der das Taxigewerbe häufig zu tun habe. Er riet den 23 Teilnehmern des Webinars, bei den Tätigkeitsbeschreibungen die Fahrzeugpflege nicht zu vergessen, die häufig ein Streitpunkt sei.