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Urteil zur Umweltzone: Platzverweis schon bei Gelb
Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hatte Mitte Januar entschieden, dass bis Ende 2011 auch weiterhin Fahrzeuge mit gelber Plakette zugelassen sind. Dagegen hatten Anwohner mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geklagt und nun den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht der Landeshauptstadt gewonnen. Sander hatte seine Weisung unter anderem damit begründet, dass nicht Feinstaub, sondern Stickstoffoxide das eigentliche Problem seien. Diese würden durch den Einbau von bestimmten Partikelfiltern sogar noch erhöht. Dies treffe nicht zu, stellte das Gericht fest. Außerdem hätte der Minister die Öffentlichkeit beteiligen müssen und habe daher auch einen formalen Fehler begangen. Der Umweltminister will das Urteil akzeptieren und sich stattdessen für eine großzügigere Handhabung der Ausnahmegenehmigungen stark machen. Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom 16.02.2010, Az: 4 B 533/10
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