Verkehrsminister wollen in Mobilität investieren

Auf der Verkehrsministerkonferenz am 9./10. November 2017 haben die Verkehrsminister der Länder die Forderung erhoben, ein „Nationales Investitionsprogramm Mobilität“ einzurichten. Es soll zehn Jahre lang mit jährlich fünf Milliarden Euro die „nachhaltige Modernisierung der Mobilität“ in Deutschland auf den Weg bringen. Außerdem soll eine „Innovationsoffensive im Ordnungsrahmen“ dazu beitragen, die bestehenden rechtlichen Hindernisse unter anderem im Personenbeförderungsrecht zu beseitigen. Das sind laut einer Pressemitteilung des Hamburger Senators Frank Horch die wichtigsten Ergebnisse der zweitägigen Konferenz in Wolfsburg. Horch hat 2017 und 2018 den Vorsitz des Gremiums inne.

Wie es in der Pressemitteilung der Pressestelle des Hamburger Senats heißt, möchten die Verkehrsminister der Länder „die Chancen der Digitalisierung im Verkehrsbereich und der Elektromobilität nutzen“. Was das für das mobile Gewerbe konkret heißen könnte, kann man dem erst am Freitagabend veröffentlichten Text nicht entnehmen. Es ließ sich am Wochenende auch nicht klären. Unklar bleibt auch, ob die Förderung der Umstellung öffentlicher Fahrzeugflotten auf schadstoff- und CO2-arme Fahrzeuge mit 1,25 Milliarden Euro jährlich außer den beispielhaft erwähnten Bussen und Kommunalfahrzeugen auch Taxis und Mietwagen betreffen soll.

Eine solche Fördermaßnahme hatte am 7. November 2017 der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) gefordert. Er hatte seine Forderung nicht mit konkreten Beträgen oder Prozentsätzen verknüpft.