Spritpreis-Diktat: Handelt jetzt die Politik?

Nach Medienberichten hält sich der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler eine Verschärfung der Kartellregeln zur Durchsetzung von mehr Wettbewerb bei den Benzinpreisen offen. Er werde den Bericht des Kartellamts zur Preisgestaltung an den Tankstellen genau analysieren und die politischen Konsequenzen daraus erörtern, sagte Rösler am gestrigen Montag in Berlin. "Dabei schließe ich eine Verschärfung der rechtlichen Rahmenbedingungen nicht aus. Denn gerade auch im Kraftstoffsektor brauchen wir einen funktionierenden Wettbewerb."

Das Bundeskartellamt war zu dem Ergebnis gekommen, dass die marktbeherrschende Rolle einiger weniger Tankstellenketten zu höheren Kraftstoffpreisen führe.
Die meist von den Marktführern Shell oder BP/Aral initiierten Preisanhebungsrunden setzen sich demnach in der Regel sehr schnell an den Tankstationen der fünf dominierenden Unternehmen durch. In den Genuss von Preisrückgängen kämen die Autofahrer dagegen meist deutlich langsamer.

Verbotene Preisabsprachen konnte das Kartellamt dem Oligopol der Tankstellenbetreiber jedoch nicht nachweisen. Kein Wunder, denn die sind offenbar gar nicht nötig. „Preise absprechen ist verboten, Preise abgucken nicht“, brachte es ein ungenannter Manager der Mineralölwirtschaft in der „Bild am Sonntag“ auf den Punkt.

Politiker der Opposition und die Automobilclubs fordern die Bundesregierung deshalb zum Handeln auf. Man darf gespannt sein, ob es der neue Bundeswirtschaftsminister ernst meint mit seiner eingangs erwähnten Ankündigung möglicher Verschärfungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Skepsis scheint aber durchaus angebracht: Schließlich kassiert Vater Staat bei jeder Spritpreiserhöhung fleißig mit.