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In seinem neuen Vorstoß hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer klargestellt, dass EU-Recht es nicht zulässt, die Kosten für eine Straßennutzungsgebühr für deutsche Autofahrer durch eine Senkung der Kfz-Steuer zu kompensieren.
„Endlich wird den deutschen Autofahrern mal klar gesagt, dass sie doch die Zeche bezahlen müssen, wenn in Deutschland eine Pkw-Maut eingeführt wird“, so ADAC Präsident Peter Meyer. Bereits jetzt zahlen die Autofahrer laut Automobilclub über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer und andere Nutzerabgaben jährlich rund 53 Milliarden Euro. Davon werden lediglich 17 Milliarden Euro für den Erhalt und Ausbau des Straßennetzes zur Verfügung gestellt.
Laut ADAC ist auch nicht damit zu rechnen, dass – wie von Ramsauer angekündigt – die geplanten zusätzlichen Einnahmen tatsächlich in den Ausbau des Straßennetzes fließen. „Auch dieses Versprechen wird der Verkehrsminister nicht einlösen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass weder die zahlreichen Energiesteuererhöhungen noch die Lkw-Maut zu einer Erhöhung des Straßenbudgets geführt haben“, so Meyer.
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