Das „Ländle“ umgeht Fahrverbote mit einer Sprungrevision

Die grün-schwarze Landesregierung hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Einspruch eingelegt und damit ein Fahrverbot für viele Dieselfahrzeuge in Stuttgart ab Januar 2018 erst einmal verhindert.
Innenminister Thomas Strobl (l.) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (hier bei einer früheren Pressekonferenz) haben Fahrverbote in Stuttgart erst einmal umgangen. (Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg)
Innenminister Thomas Strobl (l.) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (hier bei einer früheren Pressekonferenz) haben Fahrverbote in Stuttgart erst einmal umgangen. (Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg)
Dietmar Fund

Das Land Baden-Württemberg wird sich mit einer Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Luftreinhalteplan Stuttgart wehren. Das haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und sein Stellvertreter und Innenminister Thomas Strobl (CDU) am 2. Oktober 2017 mitgeteilt. Das Urteil, das auch Fahrverbote verlangt habe, erlange damit keine Rechtskraft und werde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig neu verhandelt.

Die beiden Regierungspartner begründeten diese Entscheidung in einer gemeinsamen Presseerklärung mit schwierigen Rechtsfragen und Rechtsunsicherheiten. Einerseits habe die bisherige Bundesregierung die „Blaue Plakette“ zur Kennzeichnung hinreichend sauberer Fahrzeuge nicht eingeführt. Andererseits sei die Einführung einer „Blauen Umweltzone“ in Eigenregie juristisch fragwürdig.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verhandlung über einen „vergleichbaren Rechtsstreit“ für den 22. Februar 2018 terminiert habe, sei mit einer „zeitnahen Klärung der Rechtsfrage“ zu rechnen. Wie Innenminister Thomas Strobl verkündete, soll das vom Verkehrsminister Winfried Hermann vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität jetzt in die Fraktionsabstimmung gehen fachpolitisch beraten werden.

Über das drohende Fahrverbot, das auch viele Taxis mit Dieselmotoren betroffen hätte, hat taxi heute aktuell berichtet.

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