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Mit dem neuen Paragrafen 270 a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat die Bundesregierung zum 13. Ja- nuar 2018 die Zweite EU-Zahlungsdiensterichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Der Paragraf besagt, dass bei privatrechtlichen Rechtsgeschäften keine Gebühren mehr für die Bezahlung mit Giro- oder Kreditkarten mehr erhoben werden dürfen. Dies steht aber im Gegensatz zu Taxi-Tarifordnungen, die für die Kartenzahlung einen Zuschlag vorsehen. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) sieht hier aufgrund der rechtlichen „Zwitterstellung“ eines Taxi-Beförderungsvertrages zwischen privatem und öffentlichem Recht eine Konfliktsituation.
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