Taxi-Vermittler muss unerlaubtes Bereitstellen verhindern

Auf Alexander Mönch, General Manager von Free Now für Deutschland und Österreich, dürfte nun ein hoher Programmieraufwand zukommen. Bild: Thies Raetzke/Free Now
Auf Alexander Mönch, General Manager von Free Now für Deutschland und Österreich, dürfte nun ein hoher Programmieraufwand zukommen. Bild: Thies Raetzke/Free Now
Dietmar Fund

Wenn ein Taxi-App-Vermittler Taxis auch an ortsfremde, für den betreffenden Ort nicht konzessionierte Taxis vermittelt, handelt er unlauter und ist für den vom vermittelten Taxiunternehmen begangenen Verstoß mitverantwortlich. Der Vermittler hat dem Taxifahrer durch die Übermittlung der Suchanfrage und die Zuteilung des Auftrags Beihilfe zu diesem Verstoß geleistet. Dieses Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 25. Juni 2020 in einer Berufungsverhandlung gegen den Betreiber der App mytaxi gefällt. Es trägt das Aktenzeichen 6 U 64/19.

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Artikel Taxi-Vermittler muss unerlaubtes Bereitstellen verhindern
Seite 20 | Rubrik Recht & Steuern
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