Bundesrat stimmt bei Bußgeldern zu

Auch Fahrer und Fahrerinnen von Taxis und Mietwagen müssen jetzt noch mehr aufpassen, um ihren Geldbeutel nicht zu gefährden. Die Grenzen für Fahrverbote wurden aber nicht abgesenkt.

Zu schnelles Fahren wird jetzt inner- und außerorts teurer. Bild: Dietmar Fund
Zu schnelles Fahren wird jetzt inner- und außerorts teurer. Bild: Dietmar Fund
Redaktion (allg.)
Bußgeldkatalog

Voraussichtlich ab Anfang November 2021 wird es ernst mit höheren Bußgeldern für Tempoverstöße und unerlaubtes Parken und Halten auf Rad- und Fußwegen. Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2021 die vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) und der Länder-Verkehrsministerkonferenz (VMK) im April 2021 vereinbarte Novelle des Bußgeldkatalogs (BKatV) unverändert gebilligt. Mit der Neuregelung wird der Formfehler vom Frühjahr 2020 korrigiert. Damals hatte der Bundesrat eine Änderung des BKatV verabschiedet, in dem das BMVI die Ermächtigungsgrundlagen für die Verordnung nur unvollständig aufgeführt hatte.

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Seite 17 | Rubrik Recht & Steuern
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