Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat jetzt auch einmal eine positive Botschaft für das mobile Gewerbe. Bild: Bundesgesundheitsministerium
Dietmar Fund

Die Bundesregierung wird die vom Bundesrat gewünschte Änderung der Freistellungsverordnung nicht vornehmen. „Ehrenamtliche und sogenannte soziale Fahrdienste werden mithin nicht von den Anforderungen des Personenbeförderungsgesetzes befreit werden.“ Das schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dem nordrhein-westfälischen Landesverband VSPV e.V. Spahn hat auch klargestellt, dass er die Bedenken des Verbands nachvollziehen könne. Der Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V.

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Artikel Jens Spahn will keinen Freibrief
Seite 18 | Rubrik Gewerbepolitik
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