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Fachkunde-Nachweis nur für Taxifahrer
Die Einwände des Taxigewerbes gegen den Referentenentwurf für die Novelle des Personenbeförderungsrechts sind bei der Bundesregierung ungehört verhallt. Wie aus dem vor Weihnachten vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf hervorgeht, ist die Genehmigungspflicht für Vermittlungsdienste (Uber, FreeNow und andere) gegenüber dem Referentenentwurf nur minimal nachgeschärft worden. Der Bundesverband Taxi und Mietwagen (BVTM) hatte auf eine klare Definition solcher Dienste in Paragraf 1 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) gedrungen.
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