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Mietwagen-Mindesttarif kann nur von der Behörde ausgehen
Viele Taxiunternehmen würden gerne einen Mindesttarif für Mietwagen beantragen, um damit von außen in ihr Pflichtfahrgebiet drängende Mietwagenunternehmen abzuwehren und Dumpingpreise bei Krankenfahrten zu unterbinden. Sie können das aber nur anregen, weil das novellierte Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in diesem Punkt wie beim Taxitarif kein Antragsrecht für Unternehmer vorsieht. Das stellte Rechtsanwalt und PBefG-Kommentator Thomas Grätz am 30. September 2022 bei einem eineinhalbstündigen Online-Seminar für 41 Teilnehmende aus bayerischen Genehmigungsbehörden klar.
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