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Zusatzinfo: App-Verbot im Arbeitsvertrag





Auf den Wettbewerb mit branchenfremden Anbietern von Taxi-Applikationen hat der Bundesverband BZP einen Passus für den Arbeitsvertrag formuliert, der „die unautorisierte Nutzung sogenannter „APPs“ durch das Fahrpersonal verbieten soll.

In den beim BZP für das Taxigewerbe vorliegenden Muster-Arbeitsverträgen könnte der § 3 Nr. 4 beim Vollzeit- und Geringfügigen-Vertrag um folgende Formulierung ergänzt werden:

 

„4. ist es untersagt, andere als die im Unternehmen üblicher Weise genutzten Vermittlungssysteme für Fahrtaufträge zu nutzen, dies gilt ausdrücklich besonders für auf direkte Fahrtenvermittlung zwischen Fahrgast und Fahrer ausgelegte Mobilfunk-Applikationen („Apps“). Eine Nutzung anderer als der im Unternehmen üblicher Weise genutzten Systeme ist nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Erlaubnis des Unternehmers gestattet."

 

jh