Recht-Meldungen

15. Mai 2018
Permanente Aufzeichnungen von Autofahrten verstoßen zwar gegen den Datenschutz, dürfen aber bei Haftungsfragen als Beweismittel vorgelegt werden.
In einem Unfallhaftpflichtprozess sind Videoaufzeichnungen, die mit einer so genannten Dashcam gemacht wurden, als Beweismittel verwertbar. Dass permanente Aufzeichnungen von Autofahrten gegen den Datenschutz verstoßen... weiter
09. Mai 2018
Ein Autofahrer, dessen falsch geparktes Fahrzeug angefahren wird, bleibt auf einem Viertel des Schadens sitzen.
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03. Mai 2018
Einen Busfahrer trifft keine Schuld, wenn ein nicht ersichtlich gehbehinderter Fahrgast beim Anfahren stürzt. Dieses auch für Linienersatzverkehre wichtige Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm gefällt.
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Weitere Recht-Meldungen

05. April 2018
Wenn eine Taxizentrale Taxis gegen eine Kilometerpauschale an Taxifahrer vermietet und sie bei der Auftragsvergabe wie festangestellte Fahrer behandelt, liegt eine abhängige... weiter
27. März 2018
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. März 2018 einen Antrag eines Hamburger Taxiunternehmers abgelehnt, per einstweiliger Anordnung eine Verlängerung... weiter
23. März 2018
Der gleichzeitige Einsatz eines genehmigten Taxis und eines Ersatzfahrzeugs für dieses Taxi verstößt gegen das Personenbeförderungsrecht und ist zugleich unlauter. Dies gilt... weiter
17. März 2018
Wenn jemand bei einem Unfall geschädigt worden ist, steht ihm bis zur Reparatur seines Fahrzeugs nicht immer ein Ersatzfahrzeug zu. Wenn er während der Dauer der Reparatur... weiter
14. März 2018
Wenn ein Autofahrer auf der Autobahn mit 150 km/h auf der linken Spur überholt und der Überholte plötzlich ausschert, ohne zu blinken, muss der auffahrende Überholer keinen... weiter
08. März 2018
Wer nach einem schweren Verkehrsverstoß über das Internet einen nichtexistierenden Dritten damit beauftragt, seinen Anhörungsbogen auszufüllen, kann damit rechnen,... weiter
27. Februar 2018
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 27. Februar 2018 Städten und Kommunen mit zwei Urteilen die Möglichkeit eröffnet, in ihren Luftreinhalteplänen Fahrverbote zu... weiter
26. Februar 2018
Der Diepholzer Taxiunternehmer Thomas Schwarze hat nicht gegen seine Beförderungspflicht verstoßen, weil er zwar vier Taxikonzessionen hält, nachts aber nur ein Taxi... weiter
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