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Verwaltungsgericht

15.05.2016
News
 Die Fläche des nordwestlichen Bahnhofsvorplatzes in Köln ist seit 2006 durch die Stadt straßenrechtlich gewidmet. Eine Beschränkung der Nutzung auf bestimmte Taxiunternehmen ist mit der Widmung nicht vereinbar: Diesen Beschluss traf das...
05.05.2016
News
Auch wer bei einer Verkehrskontrolle nur einen geringen Amphetaminwert im Blut aufweist, muss mit dem Entzug seiner Fahrerlaubnis rechnen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 27. April 2016 hervor, der das Aktenzeichen...
25.04.2016
News
Einem schwerhörigen Autofahrer darf nicht ohne Weiteres die Fahrerlaubnis wegen Schwerhörigkeit entzogen werden, selbst wenn er sich geweigert hat, ein ärztliches Gutachten über seine Fahrtauglichkeit beizubringen. So entschied das...
17.02.2016
News
Wer als Taxiunternehmer nach einem Strafbefehl trotzdem nicht genehmigte Personenbeförderungsfahrten durchführt, muss es sich gefallen lassen, dass ihm seine Taxi-Konzession wegen mangelnder persönlicher Zuverlässigkeit mit sofortiger Wirkung...
12.01.2016
News
Ein Fahrzeughalter muss eine Fahrtenbuchauflage für ein Firmenfahrzeug hinnehmen, dessen Fahrer nach einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden konnte. Die Auflage auf alle Fahrzeuge des Fuhrparks auszudehnen, ist jedoch nur rechtens, wenn...
11.01.2016
News
Wer erheblich strafrechtlich verurteilt worden ist, dem dürfen die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und die Taxikonzession entzogen werden, weil er der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen nicht mehr gerecht wird. Das...
01.07.2015
News
Ein Gericht kann nur eingeschränkt prüfen, ob eine Genehmigungsbehörde zu Recht die Erteilung weiterer Taxikonzessionen abgelehnt hat. Es kann nur eingeschränkt die von der Behörde während eines Beobachtungszeitraums zu treffende Prognose überprüfen...
20.04.2015
News
Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten in Berlin hat die Smartphone-Apps Uber Pop und Uber Black zu Recht verboten. Das Verbot dieser und vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenbeförderungen hat im Land Berlin...
08.01.2015
News
Wer unter Drogeneinfluss Auto fährt, kann es sich sparen, einem Richter von Schicksalsschlägen zu erzählen, die er zu verkraften gehabt habe. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit dem Aktenzeichen 9 K 2633/14,...
28.10.2014
News
Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat entschieden, dass Taxifahrer aus Deutschland und aus Österreich wieder Fahrgäste zum Flughafen Zürich bringen oder sie dort abholen dürfen. Das berichtete der Züricher Tages-Anzeiger am 23. Oktober 2014....
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Der Lebensretter am Handgelenk. Das Armbandtelefon bietet Taxifahrern wesentlich mehr Sicherheit. Vor allem bei Nachteinsätzen...
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