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Recht

28.11.2013
News
Anfang 2012 hatte die Hamburger Genehmigungsbehörde dem Taxiunternehmer zunächst zehn Konzessionen erteilt, die Genehmigungen aber auf ein Jahr befristet. Begründet wurde dies damit, dass am Betriebssitz des Unternehmens bereits zuvor ein...
20.11.2013
News
Möchte man als Autofahrer in einen Kreisverkehr einfahren, ist es mit dem Verkehrsschild "Vorfahrt gewähren" in Kombination mit dem Zeichen "Kreisverkehr" klar geregelt, dass die bereits im inneren Kreis fahrenden Fahrzeuge Vorfahrt haben. Doch wie...
18.11.2013
News
Wie die Polizei mitteilt, hatte der 57-jährige Taxifahrer am frühen Freitagmorgen drei bisher unbekannte Fahrgäste in Steinkirchen abgeholt und nach Stade in die Straße "Am Bullenhof" gebracht. Unterwegs war bereits einer der Männer ausgestiegen.In...
14.11.2013
News
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, muss der in einer Internetanzeige eines Gebrauchtwagenhändlers genannte Tachostand den Tatsachen entsprechen. Ist dies nicht der Fall, darf der Käufer sein Geld zurückfordern.Dem konkreten Fall lag ein...
06.11.2013
News
Wird ein Auto zur Reparatur gegeben, schließt der Kunde mit der Werkstatt einen Werkvertrag ab. Dessen Einzelheiten regelt das Bürgerliche Gesetzbuch. Dazu gehört auch, dass die Werkstatt für ihre Forderungen aufgrund der durchgeführten Arbeiten ein...
24.10.2013
News
Der 59-jährige Taxifahrer war in der Nacht vom 4. auf den 5. Juni 2013 in Wien von einem 21-jährigen Mann überfallen worden. Als der ihn von hinten umklammerte und mit einem Messer bedrohte, zog der Taxler eine Pistole und gab einen Schuss nach...
17.10.2013
News
Eine von einem Wettbewerber verklagte Firma hatte im Impressum ihrer Homepage auf die Angabe einer E-Mail-Adresse verzichtet, offenbar um einer Flut an Spam-Mails aus dem Weg zu gehen. Stattdessen hielt es die Firma für ausreichend, eine Faxnummer...
28.01.2013
News
Das Gutachten des Leipziger Staatsrechtlers Prof. Dr. Christoph Degenhart kommt zu dem Schluss, dass der neue Rundfunkbeitrag nicht verfassungskonform ist. Da es sich dem Wesen nach um eine Steuer und nicht um einen „Beitrag“ handele, fehle es den...
02.10.2013
News
Neuwagengarantien sind häufig an die Bedingung geknüpft, dass der Käufer regelmäßig eine Vertragswerkstatt aufsuchen muss. Dieses berechtigte Interesse, Vertragspartner zu unterstützen, gebe es im Handel mit Gebrauchtwagen aber nicht, urteilte nun...
02.10.2013
News
Der 22-Jährige hatte mit unterdrückter Rufnummer ein Taxi bestellt, war dann mit einem Messer bewaffnet eingestiegen und hatte dem Fahrer gedroht, ihn umzubringen, wenn dieser ihm kein Geld gebe. Der Kollege setzte sich zur Wehr und zog sich dabei...
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