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Recht

07.09.2016
News
Wer stolz mit seiner dicken S-Klasse auf das Gelände einer Waschanlage fährt, in der gerade erkennbar gebaut wird, und dann zu blöd ist, sich vorher umzugucken, muss bei einer Kollision mit einer Palette Pflastersteinen den Schaden selbst zahlen....
04.09.2016
News
Bei einer gelb zeigenden Ampel schnell noch auf die Kreuzung zu fahren, zählt gerade unter Vielfahrern wie Taxifahrern als Kavaliersdelikt. Es kann allerdings dann teuer werden, wenn es zu einer Kollision kommt. Das geht aus einem Urteil des...
22.06.2016
Aktuelles Magazin
06.07.2016
News
Auch in manchen Taxi- und Mietwagenunternehmen beziehungsweise Taxizentralen gibt es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vom Home Office aus arbeiten dürfen. Für sie ist ein Urteil des Bundessozialgerichts zum Unfallschutz interessant, das das...
29.06.2016
News
Wenn ein Gebrauchtwagenhändler einem Käufer zusagt, dass die Neuwagengarantie des Wagens noch gilt und sich dann herausstellt, dass dies nicht mehr der Fall ist, kann der Käufer vom Kauf zurücktreten. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 15...
22.06.2016
News
Wenn eine Gemeinde den Wurzelbereich eines abgesägten Baums mit organischem Material verfüllt und dann nicht regelmäßig kontrolliert, ob das nachgibt, besteht sie einen Verstoß gegen ihre Verkehrssicherungspflicht. So urteilte das Oberlandesgericht...
14.06.2016
News
Ein Bußgeldrichter kann „ohne weitere Feststellungen zum Wissen und Wollen des Fahrers“ von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ausgehen, wenn der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschritten hat....
13.06.2016
News
Laut einer Pressemitteilung des Amtsgerichts München vom 6. Juni 2016 ist ein am 31. März 2016 gefasster Beschluss gegen einen App-Vermittler rechtskräftig geworden. Gegen ihn wurde eine Geldbuße von 12.800 Euro verhängt und seine beiden...
10.06.2016
News
Der in Deutschland inzwischen eingestellte Dienst UberPop, der Fahrten an private Fahrer ohne eine Erlaubnis nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) vermitteln wollte, bleibt bundesweit verboten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat...
10.06.2016
News
Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Länderbehörden mit Schreiben vom 2. Juni 2016 darüber informiert, dass der Umsatzsteuer-Anwendungserlass erneut geändert worden ist. Er war...
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