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Oberlandesgericht

20.05.2016
News
Bei der Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten ist es grundsätzlich zulässig, Aufnahmen zu verwerten, die ein anderer Verkehrsteilnehmer mit seiner Dashcam gemacht hat. Diesen Beschluss mit dem Aktenzeichen 4 Ss 543/15 fasste das...
09.05.2016
News
Das hätte selbst einem aufmerksamen Taxifahrer passieren können: Ein 80 Jahre alter Pedelec-Fahrer war auf einem Radweg gefahren, der durch eine durchgehende Linie von der Fahrbahn abgegrenzt war. Vor einer Kreuzung hatte er zum Linksabbiegen...
25.04.2016
News
Der Käufer eines Autos, das Orientierungshilfen auf dem Bildschirm der Rückfahrkamera nur im Prospekt verspricht, aber in der Realität nicht anzeigt, kann den Kauf des ganzen Wagens rückgängig machen. Das urteilte das Oberlandesgericht Hamm in einem...
01.04.2016
News
Das Landgericht Köln habe am 22. März 2016 die einstweilige Verfügung gegen mytaxi vom 17. Dezember 2015 bestätigt. Das Gericht schließe sich damit nach erneuter Überprüfung der Sach- und Rechtslage der Auffassung des Oberlandesgerichts Köln an,...
01.02.2016
News
Ein Handy während der Fahrt ans Ladegerät anzuschließen und es dabei in die Hand zu nehmen, fällt unter das Handy-Verbot. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg am 7. Dezember in einem Fall mit dem Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 290/15 entschieden, auf...
27.01.2016
News
Die Taxi-Zentrale Nürnberg eG darf ihren Mitgliedern nicht verbieten, sich auch von der App mytaxi vermitteln zu lassen. Außerdem darf sie ihren Mitgliedern die Werbung von mytaxi auf ihren Taxis nicht untersagen. Das hat der 1. Zivilsenat des...
15.01.2016
News
Wenn ein Autofahrer vier Monate Zeit bekommt, um wegen eines Fahrverbots den Führerschein abzugeben, und in dieser Zeit ein zweites Fahrverbot gegen ihn verhängt wird, dann muss er den Führerschein nacheinander für die jeweils verlangte Zeit abgeben...
03.01.2016
News
Ein Smartphone ist ein technisches Gerät zur Anzeige Verkehrsüberwachungsmaßnahmen im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO), falls darauf eine so genannte Blitzer-App installiert ist. Mit der Installation und der Nutzung der Blitzer-App erhält ein...
27.12.2015
News
Das Oberlandesgericht Köln hat der Daimler-Tochter Intelligent Apps kurz vor den Feiertagen per einstweiliger Verfügung untersagt, einen 50prozentigen Rabatt auf Taxifahrten zu geben. Das berichteten die Kölnische Rundschau und der Kölner Stadt-...
01.12.2015
News
Wenn ein Fahrzeughersteller einer Werkstatt zugesagt hat, den Motorentausch an einem zwei Jahre alten Fahrzeug als Garantiefall zu behandeln, kann die Werkstatt dem Kunden diese Arbeit auch dann nicht mehr in Rechnung stellen, wenn der Hersteller...
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Das Paket "Prüfungsvorbereitung" besteht aus den Bücher Taxi-Handbuch und Prüfungsvorbereitung Taxi.Das Taxi-Handbuch ist seit...
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