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Gericht

27.07.2015
News
Wenn ein Taxifahrer niedergeschossen wird, weil er sich dem Taxistand nähernde Personen zur Ruhe ermahnt hat, muss die gesetzliche Unfallversicherung dies als Arbeitsunfall anerkennen, sofern kein privates Überfallmotiv vorliegt. Das hat der 9....
14.08.2014
News
Der permanente Einsatz einer Dashcam zu dem Zweck, die Aufnahmen im Falle einer Verwicklung in verkehrsrechtliche Streitigkeiten oder nach einem Unfall an die Polizei weiterzugeben, ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz nicht zulässig. Diesen...
28.04.2014
News
Wenn ein Taxifahrer einen betrunkenen Fahrgast so schnell als möglich absetzen möchte, bevor er sich im Taxi übergibt, muss sich trotzdem an gültige Tempolimits halten. Das Interesse des Fahrers, sein Fahrzeug sauber zu halten, sei nicht als...
24.04.2014
News
Die Pressestelle des Landgerichts hat am 22. April den Entscheidungstext zu dem wichtigen Urteil online gestellt, mit dem das Kammergericht am 11. April 2014 eine einstweilige Verfügung gegen den in den Niederlanden angesiedelten Ableger des...
24.03.2014
News
Wenn ein Arbeitgeber auf häufige kurzzeitige Erkrankungen eines Arbeitnehmers mit gesundheitsfördernden Gegenmaßnahmen reagiert und auch diese nicht zu einer Verringerung der Krankheitstage führen, ist eine ordentliche Kündigung rechtens. So...
03.03.2014
News
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können für Fahrten mit Taxis und mit Mietwagen unterschiedliche Mehrwertsteuersätze erheben, ohne den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu verletzen, weil beide unterschiedlichen rechtlichen...
05.03.2014
News
Im Einzelfall können auch schon wiederholte, für sich genommen eher geringfügige Verkehrsverstöße die Anordnung eines Fahrverbots rechtfertigen. Mit diesem Grundsatz bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm das Urteil eines Amtsgerichts. Es hatte...
10.01.2014
News
Erst wer mehrmals kurz hintereinander Tempoverstöße begeht, handelt vorsätzlich. Wer dagegen auch nach mehreren Tempo-100-Schildern „nur“ 126 km/ schnell fährt, überschreitet die zulässige Geschwindigkeit nur fahrlässig und muss nur eine halb so...
12.12.2013
News
Wie die „Neue Presse“ berichtet, hatte der 49-Jährige im Juli 2012 nachts einen Auftrag der Zentrale erhalten: Eine Frau wollte aus der Kneipe nach Hause gefahren werden. Während der Fahrt soll diese laut der späteren Schilderung des Taxifahrers...
04.12.2013
News
So verhielt es sich in einem aktuellen Fall, über den das Oberlandesgericht Hamm nun entschied. Eine Autofahrerin wechselte beim Abbiegen die Spur und kollidierte dabei mit einem anderen Fahrzeug. Der Geschädigte klagte daraufhin auf Schadensersatz...
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