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Auf Tarifanhebung sollte man nicht alleine klagen

Das Verwaltungsgericht Koblenz wies die Klage einer Taxiunternehmerin zurück, die wegen der Erhöhung des Mindestlohns auf eine Tarifanhebung in Neuwied geklagt hatte.


Die Genehmigungsbehörde hat einen weiten Beurteilungs- und Bewertungsspielraum in der Frage, ob der Wunsch nach einer Anhebung des Taxitarifs berechtigt ist. Solange sie willkürfrei handelt, ist die Ablehnung einer Tariferhöhung nicht zu beanstanden. Insbesondere kommt es bei einer solchen Beurteilung nicht auf die wirtschaftliche Lage einzelner Unternehmer an. Mit diesen Begründungen hat das Verwaltungsgericht Koblenz am 15. Dezember 2017 die Klage einer Taxiunternehmerin aus Neuwied abgelehnt. Sie wollte in dem Fall, der das Aktenzeichen 5 K 773/17.KO trägt, wegen der Erhöhung des Mindestlohns und eines geringer werdenden Fahrgastaufkommens eine Erhöhung des Neuwieder Taxitarifs gerichtlich durchsetzen. Sie brachte vor Gericht vor, mit den derzeitigen Tarifen könne angesichts der gestiegenen Kosten allenfalls bei der Beschäftigung von Schwarzarbeitern kostendeckend gewirtschaftet werden. Die Genehmigungsbehörde hätte ihrer Meinung nach ein Sachverständigengutachten einholen müssen.

Das verneinte das Oberverwaltungsgericht. Es obliege alleine dem Verordnungsgeber, welche tatsächlichen Ermittlungen oder betriebswirtschaftlichen Überlegungen er anstelle, schreibt das Gericht in seiner am 2. Januar 2018 veröffentlichten Pressemitteilung. Er müsse nur anhand der herangezogenen Unterlagen eine „prognostische Gesamtwirtschaftlichkeitsprognose hinsichtlich aller betroffenen Unternehmen“ stellen können, was hier der Fall gewesen sei.

Wie das Gericht schreibt, hat die Behörde vor ihrer Entscheidung den Verband des Verkehrsgewerbes Rheinland e.V., die Industrie- und Handelskammer sowie alle Inhaber von Taxikonzessionen angehört. Die Veröffentlichungsfassung des Urteils kann im Downloadbereich unterhalb dieser Meldung als pdf-Datei heruntergeladen werden.
 

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nr_01-2018_voe_5_k_0773-17_ko_urteil_vom_15-12-2017_7563.pdf399.95 KB

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