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Bundesrat sagt Ja zur Ausdehnung des Handy-Verbots

Die Länderkammer hat einer Änderung der StVO zugestimmt, die einige für die Verkehrssicherheit wichtige Sanktionen verschärft.


Bald kann nicht nur der Umgang mit einem Handy am Steuer bestraft werden, sondern auch die Bedienung sämtlicher Geräte der Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungselektronik. Diese „technikoffene“ Formulierung sieht eine Änderung des Paragrafen 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung vor, der der Bundesrat am 22. September 2017 zugestimmt hat.

Der neue Paragraf ist wie folgt formuliert: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird und 2. entweder a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze, den Straßen-, Sicht- und Wetterverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitig entsprechender Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist.“ Der Text führt neben Mobiltelefonen unter anderem Berührungsbildschirme und Navigationsgeräte an.

Die Neuregelungen ergeben sich aus der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Sie enthält auch entsprechende Änderungen des Bußgeldkatalogs. Unter anderem kann es künftig bis zu 200 Euro kosten, keine Rettungsgasse zu bilden. Mit Behinderung steigt der Satz auf 240 Euro, mit Gefährdung auf 280 Euro und mit Sachbeschädigung auf 320 Euro. Ein einmonatiges Fahrverbot kommt in diesen drei Fällen hinzu.
 


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