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Drei Bundestagsabgeordnete reden über PBefG-Änderung

Bei der Offenen Erweiterten Vorstandssitzung befragte BZP-Präsident Michael Müller eine Abgeordnete der FDP sowie je einen der CDU und von Bündnis 90 / Die Grünen zur Neuordnung des Personenbeförderungsrechts.


Nachdem die Berliner Spatzen von den Dächern pfeifen, dass viele Bundestagsabgeordnete das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) modernisieren möchten, hat der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband (BZP) einen Bundestagsabgeordneten der CDU, eine Abgeordnete der FDP und einen Abgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen zu seiner Offenen Erweiterten Vorstandssitzung am 14. Mai 2018 ins Berliner Hotel Maritim Pro Arte eingeladen. BZP-Präsident Michael Müller bat sie dort vor den Delegierten der Landesverbände und Taxizentralen um ein kurzes Statement über die Änderungen, die sie erwarten, um dann zusammen mit den Delegierten mit ihnen ins Gespräch zu kommen.

Den Anfang machte der im Wahlkreis Reutlingen direkt gewählte CDU-MdB Michael Donth. Er sagte, seine Fraktion setze sich für vielfältige Mobilitätsangebote für Städte und ländliche Regionen gleichermaßen ein. Sie bemühe sich im Rahmen einer Mischkalkulation um einen Ausgleich zwischen ihnen und werde sich der „Rosinenpickerei“ widersetzen. Für alle Anbieter sollten gleiche Voraussetzungen gelten. Die Fraktion wolle nichts ermöglichen, was zu einem Monopol führe. Weil auch die widerstrebenden Interessen städtischer Verkehrsbetriebe einerseits und privater Busunternehmer andererseits zu berücksichtigen seien, werde eine PBefG-Änderung diffizil und daher sicher nicht zu den ersten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag gehören, die umgesetzt werden.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert vertritt ihre Partei im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Die Volkswirtin wandte sich gegen die ihrer Meinung nach ökologisch wie ökonomisch unsinnige Rückkehrpflicht für Mietwagen. Sie sagte auch, es irritiere sie, dass ein staatliches Unternehmen wie die Berliner Verkehrsgesellschaft Sammelverkehre mit Minibussen quersubventioniere, obwohl ein solches Angebot auch das Taxigewerbe oder private Unternehmen anbieten könnten. Kluckert erklärte, die Politik der FDP sei an den Menschen ausgerichtet. Wo es der Markt wie in den Städten hergebe, sollten Angebot und Nachfrage den Preis regeln. Da sie auf dem Land aufgewachsen sei, wisse sie aber, dass dort in punkto Mobilität vieles im Argen liege. Nachdem ihr mehrere Gewerbevertreter offen mangelnde Branchenkenntnis vorgeworfen hatten, sagte die Abgeordnete zu, das Angebot zur Besichtigung der modernen Taxizentrale des Berliner BZP-Vizepräsidenten Hermann Waldner anzunehmen.

Dem MdB Stefan Gelbhaar von Bündnis 90 / Die Grünen dagegen sprachen mehrere Teilnehmer eine gute Branchenkenntnis zu. Der Rechtsanwalt erklärte, das Taxigewerbe werde sich neuen Wettbewerbern stellen müssen, aber ohne das PBefG zu schleifen. Als Berliner sah er große Chancen in der Einführung von behindertengerechten Inklusionstaxis. Auf drohende Diesel-Fahrverbote angesprochen, erklärte er, seine Fraktion erwarte bis 2030 einen Umstieg auf die Elektromobilität. Daher solle so schnell wie möglich auf emissionsarme Fahrzeuge umgestellt werden. Die Beschaffung von Elektrotaxis gehöre daher praxisgerecht unterstützt. Wenn es bis dahin noch einen Zwischenschritt brauche, sollte auch der gefördert werden.

Einen ausführlichen Bericht über die Veranstaltung bringt taxi heute in der Ausgabe 6-7/2018.
 


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