Werbung

BMF: Taxameter sind keine elektronischen Kassen

Ein Referentenentwurf zu einer wichtigen Verordnung enthält erstmals die Worte Taxameter und Wegstreckenzähler.


Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat einen Referentenentwurf für eine Kassensicherungsverordnung vorgelegt, die die Anforderungen des Paragrafen 146a der Abgabenordnung (AO) präzisieren soll. Sie trägt den Titel „Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr“ (kurz: KassenSichV).

Der Entwurf erklärt im ersten Paragrafen, was elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne der Verordnung sind. Darin steht ausdrücklich, dass Taxameter und Wegstreckenzähler ebenso wie zum Beispiel Fahrscheinautomaten oder elektronische Buchhaltungssysteme nicht dazu gehören. Die in den weiteren Paragrafen geregelte Protokollierung und Speicherung digitaler Grundaufzeichnungen, die Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle oder an die Zertifizierung elektronischer Aufzeichnungssysteme gelten also für sie erst einmal nicht. In der Begründung zur Verordnung steht allerdings, dass nach einem vierjährigen Auswertungszeitraum geprüft werden solle, ob Taxameter und Wegstreckenzähler in den Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung zum Schutz vor Manipulationen aufgenommen werden müssten.

Thomas Grätz, Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP), bedauert, dass das mobile Gewerbe weiterhin im Unklaren gelassen werde. Es sei nicht auszuschließen, dass Länder dem BMF-Schreiben vom November 2010 folgten und lückenlose digitale Einzelaufzeichnungen aller Geschäftsvorfälle auch im Taxi forderten.
 


Werbung
Taxi-Experte Basic ist eine Standardlösung im Bereich der Abrechnungssoftware, die speziell für das Taxi- und Mietwagengewerbe...
Werbung

Inhalt in sozialen Medien teilen

Jede Woche das Neueste aus der Branche

taxi heute NewsletterDer taxi heute Newsletter berichtet jede Woche über die wichtigsten Ereignisse, Urteile, Gesetze und Termine aus der Taxi- und Mietwagen-Branche. Das Thema des Monats und die Frage des Monats reflektieren die Bewegungen im Gewerbe.....  jetzt informieren und abonnieren

 

© 2017 HUSS-VERLAG GmbH München | Alle Rechte vorbehalten