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IHK-Seminar: Gastredner verunsichern Taxiunternehmer

Bei einem Seminar über elektronische Kassen erklärten zwei Gastredner, Ende 2016 müssten alle Taxameter, die noch nicht der MID-Richtlinie entsprechen, aus dem Verkehr gezogen werden.


Für Betriebe, die Bargeldeinnahmen haben, besteht eine Einzelaufzeichnungspflicht für alle Geschäftsvorfälle. Wenn ein Taxameter dies nicht leistet und nur Endsummen speichern kann, ist es nur bis Ende 2016 zulässig. Das erklärte Alexander Müller, Betriebsprüfer beim Finanzamt München, bei der IHK-Veranstaltung „Steuern digital: Anforderungen an elektronische Kassen – Was ist nun zu tun?“. Sie fand am 30. November 2016 in der Münchner IHK-Akademie statt.

Der Steuerberater Peter Nöscher sagte in seinem Vortrag, wer ein Taxameter habe, müsse ab dem 1. Januar 2017 digitale Grundsätze erfüllen. Taxameter seien „klassische Kassensysteme“. Wenn sich ein Taxameter nicht entsprechend aufrüsten lasse, müsse man es „rauswerfen“ und ein neues kaufen. Ein Taxameter müsse ab Januar 2017 zumindest die Daten übermitteln, die auch die Basis von Schichtzetteln seien.

Diese Aussagen decken sich nicht mit der Rechtsauffassung des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbands (BZP). Dessen Geschäftsführer Thomas Grätz verweist darauf, dass es noch keine entsprechenden Regeln gebe. Deshalb seien Taxameter beziehungsweise Fahrpreisanzeiger, die noch nicht der MID-Richtlinie von 2004 entsprechen, bislang unbegrenzt weiter zulässig. Viele Vertreter der Finanzbehörden orientierten sich aber offenbar am BMF-Schreiben vom November 2010, das digital verwertbare Daten fordere und jetzt faktisch durchgesetzt werde, auch wenn die Ermächtigungsgrundlage dafür noch gar nicht existiere.

Die Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern war mit rund 200 Teilnehmern völlig ausgebucht. Laut den Anmeldeunterlagen seien etwa 30 Taxiunternehmer unter den Teilnehmern gewesen, berichtete IHK-Vertreterin Mira Pezo. Die meisten Fragen bei der kurzen abschließenden Fragerunde kamen von Taxiunternehmern.
 


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