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Eichgesetz: Saarland blockiert neue Taxis

Das Saarland hat offenbar das neue Eichrecht in Kraft gesetzt, ohne eine Konformitätsbewertungsstelle einzurichten.


Nach dem Auslaufen einer Übergangsfrist Ende Juni und einer weiteren Verlängerung hat das Saarland das neue Eichgesetz in Kraft gesetzt, ohne eine Konformitätsbewertungsstelle einzurichten. Deshalb können saarländische Taxiunternehmen nun keine neuen Taxis in Betrieb nehmen, weil niemand die anstelle der Ersteichung getretene Konformitätsbewertung vornimmt. Die umliegenden Bundesländer lehnten es ab, saarländischen Unternehmern zu helfen. Das schrieb Michael Wagner, der als HALE-Fachhändler Taxameter einbaut, am 30. Oktober 2015 an taxi heute.

Wagners Informationen hat auch die Saarbrücker Zeitung aufgegriffen. Sie zitiert in ihrem Bericht vom 31. Oktober 2015 Hartwig Schmidt, Geschäftsführer Personenverkehr des Landesverbands Verkehrsgewerbe Saar (LVS). Er bestätigte das Auslaufen einer Übergangsphase am 30. August und berichtete der Zeitung, er habe die Rheinland-Pfälzer um Unterstützung ersucht. Wie Ralf Zimmermann, der Leiter des Landesamtes für Mess- und Eichwesen Rheinland-Pfalz, dem Blatt sagte, werde seine Behörde nur bei Unternehmern aus Hessen und Baden-Württemberg tätig, weil es zwischen diesen Ländern eine enge Kooperation gelte, mit dem Saarland hingegen nicht.


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