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Warum das Hamburger Modell bisher nur in der Hansestadt funktioniert


Konzessionsstopp für Unplausible

Warum das Hamburger Modell bisher nur in der Hansestadt funktioniert

Seit gut zwei Jahren wendet die Hamburger Behörde bei Konzessionsverlängerungen nun schon ein „verschärftes Genehmigungsverfahren“ an. Was steckt dahinter und wäre das auch auf andere Städte und Regionen übertragbar?

Normalerweise sind die Schritte im § 2 der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV) vorgezeichnet: Taxiunternehmer, die eine Konzessionsverlängerung beantragen, müssen erstens einen Eigenkapital-Nachweis über mindestens 2.250 Euro für die erste und 1.250 Euro für jede weitere Konzession erbringen und zweitens so genannte Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Gemeinde, der Berufsgenossenschaft, der Sozialversicherungsträger und dem Finanzamt vorlegen. Bei letzterem setzte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) in Hamburg an. Die für die Taxikonzessionen zuständige Genehmigungsbehörde vertritt die Auffassung, dass nicht das Finanzamt die Verpflichtung habe, die steuerliche Zuverlässigkeit zu überprüfen, sondern dass dieses die Genehmigungsbehörde im Rahmen der Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit zu tun habe . Es gehe also nicht nur um die Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit eines Taxiunternehmens nach §2 PBZugV, sondern vor allem nach dem Wortlaut des §1 dieses Gesetzes: „Dort heißt es nämlich unter anderem, dass Unternehmer, die schwere Verstöße gegen abgabenrechtliche Verpflichtungen begehen, als unzuverlässig einzustufen sind“, zitiert Teamleiter Marco Meyenborg im Gespräch mit taxi heute aus dem Gesetzestext. Nun war es in Hamburg längst kein Geheimnis mehr, dass eine schwankende Qualität der Taxibedienung sowie die schlechte Ertragslage in engem Zusammenhang mit praktizierter Schwarzarbeit standen. Ein von der Behörde bei Linne & Krause in Auftrag gegebenes Gutachten kam in einem ersten Zwischenbericht bereits 2005 zu der Erkenntnis, dass unplausible und unrealistisch geringe Umsätze angegeben werden. „Die Ergebnisse nach Messung der Umsätze mit Direktauslese der Taxameter zeigten erheblich höhere Umsätze als in den Selbstauskünften ein Jahr zuvor angegeben wurden“, fasst Herr Meyenborg den ersten Zwischenbericht zusammen. Diese Erkenntnis erhöhte den Handlungsdruck der Behörde und führte dazu, dass bereits Ende 2006 ein „verschärftes Genehmigungsverfahren“ eingeführt wurde. Taxiunternehmer, die eine turnusmäßige Konzessionsverlängerung beantragten, mussten Unterlagen vorlegen, aus denen die Erlöse, die Personalkosten sowie die Laufleistungen der Taxis hervorgingen. Letztere wurden mit Kilometerständen aus TÜV-Berichten und außendienstlichen Kontrollen „abgeglichen“. Darüber hinaus berief man sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofes von 2004 und verlangte von den Unternehmern, dass zur Überprüfung des Verlängerungsantrages auch Schichtzettel vorzulegen sind. Auf Basis der von Linne & Krause ermittelten Gutachtenwerte stieß man bei einigen Betrieben auf sehr unplausible Umsatzangaben. Auch die Angaben zu den Laufleistungen der Taxis und zu den Fahrerlöhnen waren schon auf den ersten Blick unglaubwürdig. Deren Unternehmen wurden daraufhin zur Anhörung in die BSU bestellt. Konnten die Widersprüche nicht erklärt werden, wurden die Konzessionen aufgrund der festgestellten persönlichen Unzuverlässigkeit nach §1 der PBZugV nicht verlängert. „Nach und nach rückten die Unternehmer mit der Wahrheit raus“, erzählt Dirk Ritter, Sachgebietsleiter „Aufsicht und Genehmigungen“ innerhalb der BSU. „Man hätte gar nicht anders gekonnt, weil es schließlich ja alle so gemacht hätten und man gar keine Fahrer gefunden hätte, wenn man sie mit dem tatsächlichen Verdienst angemeldet hätte“. Andere wiederum versuchten, die Entscheidung der Behörde vor Gericht anzufechten. Musterprozesse vor dem VG Hamburg (AZ 15 E 3255/07 sowie AZ 5 E 1069/07) bestätigten allerdings die Vorgehensweise der BSU. Auch der Hamburger Datenschutzbeauftragte hatte das Erheben und Verarbeiten der Daten im Rahmen der Aufsichtsfunktion einer Behörde nicht beanstandet. Das Ziel, die Abgabenehrlichkeit zu verstärken und damit sauberen Wettbewerb untereinander herzustellen, hat die BSU als 5-Jahresplan konzipiert. Nach etwas mehr als der Hälfte ist die Zahl der Konzessionen deutlich gesunken. Anders als in sonstigen Großstädten sind die Zulassungen in Hamburg nicht beschränkt. „Vor allem die besonders schwarzen Schafe im Bereich der illegalen Vermietungen und Verpachtungen zu Pauschalpreisen konnten wir sehr schnell aus dem Verkehr ziehen“, berichtet Dirk Ritter. Ohne das Linne & Krause-Gutachten wäre ein Zahlenvergleich allerdings schwerer geworden, räumen sowohl Herr Ritter als auch Herr Meyenborg ein. Beide sind sich dagegen ziemlich sicher, dass man im Falle eines Beobachtungszeitraumes und ohne freie Konzessionserteilung auf diese Weise durchgreifen müsste. Ist das unter dem Begriff „Hamburger Modell“ branchenintern inzwischen viel beachtete Verfahren trotzdem nur auf Hamburg anwendbar? Berlin, wo ebenfalls keine Konzessionsbeschränkung gilt, will nachziehen. Aus anderen Städten ist davon herzlich wenig zu hören. Anders dagegen innerhalb des Gewerbes: Wurde das Gutachten, bei dem die Taxameterdaten bei 100 freiwilligen Teilnehmern direkt aus dem Taxameter ausgelesen werden, von Verbandsfunktionären zu Beginn noch als versteckte Einführung eines Fiskaltaxameters gegeißelt, hat man zwischenzeitlich den Nutzen für die ehrlich arbeitenden Unternehmen erkannt. Marco Meyenborg und Dirk Ritter werden immer wieder zu Fachvorträgen eingeladen. Demnächst referiert Herr Meyenborg beim Norddeutschen Taxi-Tag in Hannover. Und auch lokale Verbände und Vereinigungen würden das „Hamburger Modell“ lieber heute als morgen von ihrer Genehmigungsbehörde angewandt sehen. Bild: Dirk Ritter (rechts) und Marco Meyenborg von der Hamburger BSU: Trendsetter im Kampf um Wettbewerbsgleichheit?





Dieser Artikel erschien in Heft-Ausgabe: Oktober 2009 - November 2009
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