Betriebsgefahr auch bei stehendem Fahrzeug

Darauf hat jetzt das Landgericht Wiesbaden bestanden. Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline berichtet, war ein Mercedes beim Vorbeifahren an einem stehenden VW Polo mit dessen geöffneter linken Wagentür kollidiert.

Trotz geistesgegenwärtiger Schnellbremsung konnte der Mercedes-Fahrer, der nachweislich mit keiner überhöhten Geschwindigkeit unterwegs war, das Malheur nicht mehr verhindern. Er wollte deshalb auch nicht für den Schaden aufkommen.

Der Polo-Halter behauptet dagegen, sein Wagen haben ja gestanden, als die Tür geöffnet wurde, und sei insofern nur ein "unbewegliches" Hindernis für den heranbrausenden Daimler gewesen, dem dieser hätte ausweichen müssen. Womit ihm schon allein wegen seiner im Vorbeifahren realisierten Betriebsgefahr klar die Haftung für den Unfallschaden zuzuweisen wäre.

Das sahen die hessischen Landesrichter jedoch anders. Die Betriebsgefahr eines fahrenden Wagens trete bei Verstoß gegen die Verhaltensmaßregeln beim Ein- und Aussteigen aus einem parkenden Fahrzeug hinter dessen in diesem Augenblick sehr hohe Betriebsgefahr zurück, so das Gericht.

"Eine Wagentür zur Fahrbahn hin darf überhaupt nur geöffnet werden, wenn sich mit Gewissheit kein Verkehr nähert - und dann auch nur langsam und spaltweise sowie mit einer maximalen Spaltbreite von 10 cm", erklärt Rechtsanwalt Tim Vlachos von der Deutschen Anwaltshotline diese besonders restriktiven Sorgfaltsanforderungen beim Vorgang des Ein- und Aussteigens, der erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist.

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 2.12.2011, Az. 9 S 16/11