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Wieder einmal haben Zoll und Finanzamt das Taxigewerbe kontrolliert. Interessant ist dabei, was ein Zollbeamter zum Thema Hartz-IV-Empfänger gegenüber der lokalen Presse mitteilte.

Der Tatort der Razzia lag diesmal am Flughafen Münster / Osnabrück (FMO). Dort wurden rund 30 Fahrer kontrolliert. Anlass sei laut eines Berichtes der „Ahlener Zeitung“ ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Münster gegen einen Grevener Taxiunternehmer gewesen. Wie immer geht es auch in diesem Fall um Steuerhinterziehung und das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen. In diesem Rahmen seien auch der Betriebssitz und die Wohnung des Firmeninhabers durchsucht worden.

Gegenüber den anderen kontrollierten Taxifahrern und Unternehmern am Flughafen FMO habe es keinen Anfangsverdacht gegeben, betonte ein Mitarbeiter des Zolls gegenüber der Ahlener Zeitung. Ein Ergebnis der Aktion stehe noch nicht fest, da die ermittelten Daten erst noch abgeglichen und geprüft werden müssten.

Als „Riesenproblem“ bezeichnete der Zollmitarbeiter die Tatsache, dass immer häufiger Hartz-IV-Empfänger als Mitarbeiter im Taxigewerbe anzutreffen seien.

Wörtlich heißt es dazu in der Ahlener Zeitung:

„Die haben in der Taxibranche inzwischen den klassischen Taxifahrer, also den Studenten, abgelöst“, so der Zollmitarbeiter. Das Problem sei, dass es, anders als bei Arbeitslosen, für Hartz-IV-Empfänger nur eine geldliche, aber keine zeitliche Beschränkung gebe. Und das ist für die Taxi-Branche ideal. „Der Großteil der Fahrer fährt auf Provisionsbasis, viele stehen stundenlang, warten auf Kundschaft und verdienen kaum etwas.“ Und das bisschen, das sie verdienen, wird dann häufig noch auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet. „Das ist in vielen Fällen legal, aber die Grenze zur Illegalität wird genau so häufig überschritten.“ Und genau diesen feinen Unterschied müssen die Beamten herausarbeiten.“

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