Thema des Monats: April 2008
Wer später fliegt, fährt Taxi
Die EU-Verordnung 261/2004 ist eindeutig: Muss eine Fluggesellschaft Flüge annullieren bzw. werden Anschlussflüge nicht erreicht, hat der Fluggast Anspruch auf anderweitige Beförderung (Art. 8) bzw. auf Betreuungsleistungen (Art. 9). Dazu zählt auch die Pflicht der Airline, die Kosten für den nötigen Taxitransfer zu übernehmen. Auf das Taxigewerbe warten hier Umsätze in Millionenhöhe.
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Thema des Monats: März 2008
Gesetz schützt nicht vor Ruin
63 Cent, 58 Cent, 55 Cent? Wer bietet weniger? Dumpingtarife für Krankenfahrten können nur dann wirksam werden, wenn das Gewerbe mitspielt. Und wenn die Genehmigungsbehörde diesen Tarif trotz Tarifpflicht genehmigt. Ein Taxiunternehmen hat seine Genehmigungsbehörde deshalb verklagt.
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Thema des Monats: Februar 2008
Mit zweierlei Maß
Anders als im Fall der wegen Schleusung illegaler Einwanderer zu jeweils 50 Tagen Haft verurteilten Taxifahrer Cebrail Gökcen und Jörg Ridder, wurde eine Schweizer Taxlerin, die jüngst unter dem selben Verdacht in Dänemark festgenommen wurde, freigesprochen. Ihr glaubte der Richter. Nicht nur wir sind der Meinung: Es muss dringend eine verbindliche Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Personenbeförderungen umgesetzt werden!
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Thema des Monats: Januar 2008
Schleuser-Drama wird zur Posse: Ist Dänemark eigentlich noch ein Rechtsstaat?
Den ganzen Monat berichten wir bereits über vier inhaftierte Taxifahrer, die wegen angeblicher Schleuserei in Dänemark und Schweden im Gefängnis sitzen. Einer davon, ein Taxiunternehmer aus Hamburg, wurde bereits zu 50 Tagen verurteilt. Seine Haftstrafe wäre am 26.1. ausgelaufen. Trotzdem bleibt er wahrscheinlich noch bis 13. März eingesperrt.
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Thema des Monats: Dezember 2007
Die große Chance zur PBefG-Reform
Still und heimlich wurden einige Punkte der BoKraft geändert. Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) dagegen blieb unverändert. Noch. Denn wenn das Taxigewerbe jetzt nicht schläft, könnte man einige Fehlentwicklungen in der Branche ändern.
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Thema des Monats: November 2007
Mietwagen-Posse: Über den Versuch, den Taximarkt aufzumischen
Der Wirbel in Köln war groß, die Kampfansage an das Taxigewerbe vollmundig: „Bis zu 50 Prozent günstiger als Taxi oder Leihwagen“. Wer eine Fahrt bei der Kölner Mietwagenfirma „American Mini Cab“ ordert, kann sich über Beförderung zum Billigpreis freuen – zumindest, falls einer der beiden konzessionierten Mietwagen gerade verfügbar ist.
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Thema des Monats: Oktober 2007
Sicherheit oder Datenschutz?
Wer in seinem Taxi eine Überwachungskamera anschließt, kann mit den Datenschutzbestimmungen in Konflikt geraten. Es fehlen schlicht und einfach einheitliche Bestimmungen. In Österreich haben Datenschützer und Taxigewerbe einen Kompromiss erarbeitet, der auch für andere europäische Länder Vorbildfunktion haben könnte.
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