Recht-Meldungen
09. Februar 2012
Irgendwo in Deutschland: In einem Sitzungssaal eines Arbeitsgericht stehen sich ein Taxifahrer und sein Chef, der Taxiunternehmer, gegenüber. Es geht um eine Abmahnung, weil der Fahrer den am Fahrzeug angebrachten Kreditkarten-Aufkleber immer wieder überklebt.
Das klingt wie eine Gerichtsposse, und was sich während der 15-minütigen öffentlichen Anhörung im Sitzungssaal abspielt, ist tatsächlich auch eine solche. Dabei steckt hinter dem Streit ein durchaus ernstes Thema:Der...
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26. Januar 2012
Sind einerseits ein vorbeifahrendes und andererseits ein am Straßenrand parkendes Auto in einen Unfall verwickelt, kann die für eine Schuldzuweisung wichtige erhöhte Betriebsgefahr im konkreten Fall auch von dem stehenden Gefährt ausgehen.
12. Januar 2012
Einem Berufskraftfahrer, dem die Fahrerlaubnis für einen Monat entzogen wurde, darf nicht gekündigt werden, wenn er die Dauer des Fahrverbots mit seinem Urlaubsanspruch überbrückt.
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Das Bundessozialgericht in Kassel hat am Dienstag eine Revision der Barmer GEK abgewiesen und die Kasse dazu verurteilt, einer Taxiunternehmerin die...
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Kommt bei einem Verkehrsunfall das Fahrrad eines schuldlosen Teilnehmers zu Schaden, treten die gleichen gesetzlichen Regelungen in Kraft wie bei...
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21. November 2011
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17. November 2011
Bleibt ein Kündigungsschreiben auf dem Postamt liegen, kommt ihm keine rechtliche Bedeutung zu. Auch wenn die fristlose Entlassung als Einschreiben...
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03. November 2011
Erneut ist ein Taxiunternehmer wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben aufgeflogen und verurteilt worden. Der Schaden: Knapp 100.000 Euro.
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20. Oktober 2011
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06. Oktober 2011
Wird einem Autofahrer erst knapp zwei Jahre nach seinem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis entzogen, so verstößt dies gegen geltendes Recht. Es sei...
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