Recht-Meldungen

23. Juni 2017
Das Verwaltungsgericht hat der Klage eines Mietwagenunternehmers stattgegeben und die Argumentation der Stadtverwaltung abgewiesen.
Die Stadt Karlsruhe muss einem Mietwagenunternehmer die von ihm beantragten zehn Taxikonzessionen erteilen. Das hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe am 19. Juni 2017 bekanntgegeben. Die Stadt hatte dies... weiter
17. Juni 2017
Gravierende Mängel am Rußfilter und den Injektoren eines Gebrauchten können zum Rücktritt vom Kauf berechtigen.
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12. Juni 2017
Die Taxi Bonn eG muss nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf ihre Satzung ändern.
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taxi heute NewsletterDer taxi heute Newsletter berichtet jede Woche über die wichtigsten Ereignisse, Urteile, Gesetze und Termine aus der Taxi- und Mietwagen-Branche. Das Thema des Monats und die Frage des Monats reflektieren die Bewegungen im Gewerbe.....  jetzt informieren und abonnieren

Weitere Recht-Meldungen

16. Mai 2017
Verantwortungsvollen Taxi- und Mietwagenfahrern sollte ein Unfall nicht einmal bei einer Leerfahrt passieren, für dessen Verursachung ein Fahrer eines Paketdienstes zu einer... weiter
03. Mai 2017
Taxifahrer, die kontrollieren möchten, ob ihr Smartphone ein- oder ausgeschaltet ist, sollten es nicht während der Fahrt befingern. Sonst begehen sie eine Ordnungswidrigkeit... weiter
03. Mai 2017
Speziell wenn ihre Fahrgästen es eilig haben laufen die Fahrer von Taxis und Mietwagen ständig Gefahr, „geblitzt zu werden“. Dennoch sollten sie der Versuchung widerstehen,... weiter
25. April 2017
Eine Taxiunternehmerin, die ihre Taxikonzessionen durchgängig verpachtet und nicht wenigstens eine Zeit lang selbst genutzt hat, genießt nicht den Anspruch auf Verlängerung,... weiter
21. April 2017
In einem Kreisverkehr ohne Beschilderung gilt die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Daher muss eine Radfahrerin, die den Kreisverkehr durchquert und eine Einfahrt passiert,... weiter
20. April 2017
Wer sein Smartphone in die Hand nimmt, um es in die Ladeschale zu stecken, begeht damit noch keinen Verstoß gegen das Handy-Verbot am Steuer. So urteilte das Amtsgericht... weiter
20. April 2017
Wenn man zu schnell über eine gut sichtbare Bodenschwelle fährt und dadurch sein Fahrzeug beschädigt, handelt es sich um einen nicht versicherten Betriebsschaden.... weiter
11. April 2017
Laut einer im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Änderungsverordnung können die Besitzer von Oldtimern ab dem 1. Oktober ein H- und ein Saisonkennzeichen miteinander... weiter
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