Recht-Meldungen

07. Januar 2017
Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat ein Urteil gefällt, das auch für Elektrotaxis interessant ist.
Wer ein Elektroauto ohne es zu laden auf einem privaten Parkplatz abstellt, an dem das Parken nur während des Ladevorgangs erlaubt ist, muss die Abschleppgebühren bezahlen. So urteilte das Amtsgericht Berlin-... weiter
29. Dezember 2016
Wenn ein Pkw auf winterglatter Straße schleudert und einen nachfolgenden Fahrer zum Ausweichen zwingt, geht dessen Schaden zu Lasten des Schleudernden.
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28. Dezember 2016
Wenn ein Arbeitnehmer auch an einem leichteren Arbeitsplatz häufig krankheitsbedingt ausfällt, darf ihm der Arbeitgeber kündigen.
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Weitere Recht-Meldungen

27. Dezember 2016
Wenn ein Arbeitgeber den Lohn verspätet oder unvollständig ausbezahlt, muss er dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz von 40 Euro zusätzlich überweisen. Das hat die... weiter
16. Dezember 2016
Der Bundesrat hat in seiner 952. Sitzung am 16. Dezember 2016 dem so genannten Kassengesetz zugestimmt. Das zustimmungspflichtige „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an... weiter
15. Dezember 2016
Eine Szene, die öfters vorkommt: Aus Zeitnot parken Taxifahrer mangels Alternative kurz vor einer privaten Einfahrt, begleiten den Fahrgast ins Haus und werden bei ihrer... weiter
15. Dezember 2016
Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss ein Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub innerhalb des Kalenderjahres beantragen, damit ihm ein Resturlaub nicht verlorengeht. Der... weiter
08. Dezember 2016
Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in... weiter
01. Dezember 2016
Wenn ein Taxi- und Mietwagenunternehmer auf seinen Mietwagen für seine Taxi-Internetseite wirbt, führt das bei Verbrauchern zu dem Eindruck, es handle sich bei dem Fahrzeug... weiter
28. November 2016
Wer in eine Parklücke rückwärts hineinfahren möchte, um beim Ausparken eine bessere Sicht zu haben, sollte dabei aufpassen wie ein Luchs. Sonst muss er mit haften, auch wenn... weiter
21. November 2016
Wer aus einer Einfahrt auf eine Straße einbiegen möchte, muss äußerst vorsichtig vorgehen und darf den Straßenverkehr nicht gefährden. Diesen Grundsatz betonte das... weiter
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Dieser Schichtzettel enthält alle Angaben, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Durch seinen klaren, selbsterklärenden Aufbau ist...
 

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