Recht-Meldungen

25. April 2017
Wer seine Taxikonzessionen nur verpachtet und über einen längeren Zeitraum hin nicht selbst nutzt, hat keinen Anspruch auf deren Verlängerung.
Eine Taxiunternehmerin, die ihre Taxikonzessionen durchgängig verpachtet und nicht wenigstens eine Zeit lang selbst genutzt hat, genießt nicht den Anspruch auf Verlängerung, der „Altunternehmern“ zusteht. Das hat das... weiter
21. April 2017
Bei einem Kreisverkehr, in dem rechts vor links gilt, müssen sowohl ein Radfahrer als auch bevorrechtigte Autofahrer achtsam sein.
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20. April 2017
Das bloße Aufgreifen eines Handys wertet das Amtsgericht Landstuhl noch nicht als Verstoß gegen das Handy-Verbot am Steuer.
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taxi heute NewsletterDer taxi heute Newsletter berichtet jede Woche über die wichtigsten Ereignisse, Urteile, Gesetze und Termine aus der Taxi- und Mietwagen-Branche. Das Thema des Monats und die Frage des Monats reflektieren die Bewegungen im Gewerbe.....  jetzt informieren und abonnieren

Weitere Recht-Meldungen

20. April 2017
Wenn man zu schnell über eine gut sichtbare Bodenschwelle fährt und dadurch sein Fahrzeug beschädigt, handelt es sich um einen nicht versicherten Betriebsschaden.... weiter
11. April 2017
Laut einer im Bundesgesetzblatt veröffentlichten Änderungsverordnung können die Besitzer von Oldtimern ab dem 1. Oktober ein H- und ein Saisonkennzeichen miteinander... weiter
06. April 2017
Emotionen sollte man im Straßenverkehr besser zügeln. Diese Lektion mussten der Fahrer und der Beifahrer eines Pkw lernen, an denen ein Radfahrer kurz vor dem Rechtsabbiegen... weiter
03. April 2017
Entgegen der Fahrtrichtung auf einem kombinierten Geh- und Radweg zu fahren und dann einfach über eine querende Straße zu preschen, kann für einen Radfahrer teuer werden. Das... weiter
30. März 2017
Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 3. März 2017 ein Urteil gefällt, das für Taxi- und Mietwagenunternehmer mittelbar relevant sein könnte, die in... weiter
14. März 2017
Wenn ein Autofahrer mit der offenen Tür eines am Straßenrand geparkten Wagens kollidiert, ist eine Schadensteilung gerechtfertigt. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG)... weiter
10. März 2017
Paragraf 12 Absatz 3 Nr. 3 der Straßenverkehrsordnung, der an schmalen Straßen das Parken auch gegenüber von Grundstücksausfahrten verbietet, ist teilweise unwirksam. Der... weiter
28. Februar 2017
Wer auf einen anderen Verkehrsteilnehmer auffährt und dem keinen Fehler nachweisen kann, muss damit rechnen, dass ihm als dem Auffahrenden in einem solchen Fall immer die... weiter
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