Recht-Meldungen

24. Februar 2017
Eine Taxivereinigung, die Stellplätze mietet und sich den Zugang vergüten lässt, darf anderen Taxifahrern verbieten, sich auf anderen Parkplätzen bereitzuhalten.
Eine Taxivereinigung, die Taxi-Halteplätze an einem Flughafen mietet und sie Taxifahrern gegen die Bezahlung eines Berechtigungsausweises bereitstellt, darf Taxifahrer abmahnen, die sich ohne einen solchen Ausweis auf... weiter
20. Februar 2017
Pappnasen und Faschingskostüme darf ein Taxi- oder Mietwagenunternehmer verbieten.
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15. Februar 2017
Einem Göttinger Taxifahrer wurde zu Recht der P-Schein eingezogen, nachdem er 42 Punkte auf dem Flensburger Verkehrssünder-Konto angesammelt hatte, urteilte das Verwaltungsgericht Göttingen.
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Weitere Recht-Meldungen

14. Februar 2017
Im Leben speziell der nachts fahrenden Taxifahrer bleibt es nicht aus, dass sie Fahrgäste zu einem Bordell bringen oder von dort abholen müssen. Dabei müssen sie nicht nur... weiter
02. Februar 2017
Viele Taxiunternehmer ärgern sich über Telefonanrufe, Faxe oder E-Mails von Lieferanten oder Taxi-Aufkäufern, denen man noch so oft erklären kann, sie sollten einen in Ruhe... weiter
01. Februar 2017
Ein Taxiunternehmer kann von seiner Genehmigungsbehörde nicht verlangen, dass sie seine Taxigenehmigung an seine hauptberuflich anderweitig beschäftigte Ehefrau überträgt und... weiter
24. Januar 2017
Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil vom 23. Dezember 2016 dem App-Vermittler Intelligent Apps ein „Weihnachtsgeschenk“ gemacht, wie erst Ende Januar 2017 bekannt... weiter
07. Januar 2017
Wer ein Elektroauto ohne es zu laden auf einem privaten Parkplatz abstellt, an dem das Parken nur während des Ladevorgangs erlaubt ist, muss die Abschleppgebühren bezahlen.... weiter
29. Dezember 2016
Wenn jemand auf winterglatter Fahrbahn ohne äußerlichen Anlass ins Schleudern gerät, spricht der erste Anschein dafür, dass ein Fahrfehler vorliegt. Entweder habe der Fahrer... weiter
28. Dezember 2016
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist rechtens, wenn sich auch nach Arbeitserleichterungen keine Besserung einstellt. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln in einem Fall mit... weiter
27. Dezember 2016
Wenn ein Arbeitgeber den Lohn verspätet oder unvollständig ausbezahlt, muss er dem Arbeitnehmer einen Pauschal-Schadensersatz von 40 Euro zusätzlich überweisen. Das hat die... weiter
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