Recht-Meldungen

17. August 2017
Das Arbeitsgericht Berlin stufte es als Verstoß gegen den Datenschutz ein, dass ein Taxifahrer nur Bereitschaftszeiten bezahlt bekam, wenn er alle drei Minuten eine Taste drückte.
Ein Taxiunternehmer kann von seinen Taxifahrern nicht verlangen, dass sie ihre Arbeitsbereitschaft alle drei Minuten mit dem Drücken einer Taste dokumentieren. Das hat das Arbeitsgericht Berlin am 10. August 2017 in... weiter
11. August 2017
Das Bundesarbeitsgericht wertet es als Altersdiskriminierung, wenn in einer Stellenausschreibung gezielt Berufsanfänger gesucht werden.
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07. August 2017
Wenn ein Autofahrer bremst, weil er nach einem Fahrzeug mit Martinshorn Ausschau hält, muss ein Auffahrender den Schaden alleine tragen.
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Weitere Recht-Meldungen

03. August 2017
Das kann den meist flink agierenden Taxifahrern kaum passieren: Ein Autofahrer fuhr bei Grün auf die Kreuzung, schlich mit weniger als 10 km/h darüber, ordnete sich nicht... weiter
27. Juli 2017
  Wer in den Genuss von Musik kommen möchte, die er auf seinem Handy gespeichert hat, sollte es dazu während der Autofahrt nicht in die Hand nehmen. Das ergibt sich... weiter
21. Juli 2017
Ein Fachverband, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstößen gehört, muss in personeller und sachlicher Hinsicht... weiter
17. Juli 2017
Einige Taxi- und Mietwagenunternehmer nehmen ihren Gebrauchten ins Privatvermögen und verkaufen ihn dann als Privatmann, um das Gewährleistungsrecht zu umgehen. Sie sollten... weiter
17. Juli 2017
Das Amtsgericht Landstuhl hat den vielen widersprüchlichen Urteilen zum Handy-Verbot am Steuer ein weiteres hinzugefügt. Am 8. Februar 2017 kam es in einem Fall mit dem... weiter
11. Juli 2017
Wenn ein Taxiunternehmer einen unverschuldeten Unfallschaden nicht auf Kosten der gegnerischen Versicherung reparieren lässt, sondern sich für eine so genannte fiktive... weiter
25. Juni 2017
Wer während der Fahrt sein Handy in die Hand nimmt, um durch das Drücken des „Home-Buttons“ zu kontrollieren, ob es ausgeschaltet ist, begeht einen Verstoß gegen das... weiter
24. Juni 2017
Wenn eine Waschanlage nicht davor warnt, dass ein Auto zu schräg zwischen den Bürsten steht, geht ein dann entstehender Schaden hauptsächlich auf das Konto des Betreibers.... weiter
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